Von Robert Strobel

Bonn, im Juli

Über die staatsrechtliche Position Berlins bestellen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Alliierten und der Bundesregierung. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß Westberlin ein Land der Bundesrepublik sei. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 21. Mai 1957 diese Auffassung ausdrücklich als richtig und dem Willen des Verfassungsgebers entsprechend bestätigt. Es bezog sich dabei vor allem auf die Artikel 127 und 144 Abs. 2 des Grundgesetzes.

Die Alliierten sind dagegen der Meinung, Berlin sei kein Land der Bundesrepublik. Diese Auffassung haben sie schon in ihren Schreiben vom März 1949 und vom Mai 1949 (anläßlich der Genehmigung des Grundgesetzes) vertreten. Sie halten Berlin für ein Territorium besonderer Art, das – so könnte man ihre Meinung auslegen – der Bundesrepublik nur assoziiert sei.

Übereinstimmung besteht aber zwischen beiden Seiten in bezug auf die alliierten Vorbehaltsrechte. Sie wurden erstmalig in dem erwähnten Schreiben vom 12. Mai 1949 präzisiert und später in den Deutschlandvertrag übernommen. In diesen Vorbehaltsrechten wird festgelegt, daß die Berliner Vertreter weder im Bundestag noch im Bundesrat stimmberechtigt sind und ferner, daß Berlin nicht von der Bundesrepublik regiert werden dürfe. Dabei ist es bis heute geblieben. Von der Bundesversammlung, die zweifellos ein Organ eigener Art ist, ist in den Vorbehaltsrechten nicht die Rede. Mag sein, daß man sie damals nur vergessen hat, jedenfalls aber ist sie in den Vorbehaltsrechten nicht erwähnt. Die Alliierten haben überdies auch keinen Einspruch gegen die Abhaltung der Bundesversammlung in Westberlin erhoben.

Was nun das Stimmrecht der Berliner Wahlmänner betrifft, so hielt es Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier für seine Pflicht und nicht für eine Frage seines Ermessens, den Vertretern eines Gebietes, das vom Bundesverfassungsgericht als ein Land der Bundesrepublik anerkannt wurde, das gleiche Stimmrecht zu geben wie den Wahlmännern der übrigen Länder. Aber Gerstenmaier hätte keinen Augenblick gezögert, den Berliner Wahlmännern das volle Stimmrecht vorzuenthalten, wenn von alliierter Seite in Ausübung der Vorbehaltsrechte ein darauf zielender Einwand gemacht worden wäre. Dies ist entgegen anders lautenden Meldungen nicht geschehen. Die Rede Gerstenmaiers vor der Bundesversammlung war vorher dem regierenden Bürgermeister von Berlin in den wichtigsten Punkten bekannt, und auch die Alliierten wußten, wie Gerstenmaier über die Wertung der Berliner Stimmen entscheiden werde, falls sie keinen Einspruch erheben sollten.

Der Bundesinnenminister beurteilt die Rechtslage anders. Er zieht aus der Nichtberechtigung der Berliner Abgeordneten zur vollgültigen Stimmabgabe in den beiden Bundesparlamenten den Schluß, daß ihre Rechte in der Bundesversammlung der gleichen Einschränkung unterliegen Aber dieser Schluß, dessen Logik man nicht leugnen kann, ist eben nur eine Auslegung. Es steckt in ihm keine zwingende Verpflichtung, solange sie nicht von den Alliierten geltend gemacht wird. Warum sollte man also päpstlicher sein als der Papst? Das war offenbar die Erwägung Gerstenmaiers, als er den Berliner Vertretern das volle Stimmrecht gab. Nun trifft es aber nicht zu, daß die Bundesregierung, wie Minister Schröder behauptet hatte, seine Rechtsauffassung teilte. Bundesminister Lemmer distanzierte sich alsbald von dieser Deutung. Und auch der Bundesjustizminister hat Schröders Darlegungen als dessen persönliche Meinung bezeichnet.