Unter dem Motto "Eigentum für alle" verfolgt die Bundesregierung seit einiger Zeit das Ziel, die Sparkapitalbildung möglichst breiter Schichten der Bevölkerung zu fördern. Sichtbares Zeichen dieser Politik war die Schaffung der Preußag-Aktien. Aber auf gleicher Linie liegen auch die verschiedenen Steuersenkungen und Steuererleichterungen, die besonders den kleineren und mittleren Einkommensbeziehern zugute gekommen sind. Seit einigen Wochen gibt es sogar einen Weg, unter bestimmten Umständen von der Kapitalertragsteuer freigestellt zu werden. Das war bislang nur möglich, wenn man Investment-Zertifkate erwarb. Darüber, meine verehrten Leser, wie man künftig die vollen Dividenden (bzw. Zinsen) ausbezahlt erhält und wer von diesen Erleichterungen Gebrauch machen kann, wollen wir uns im heutigen Gespräch am Bankschalter unterhalten.

Zu Ihrer Erinnerung, meine verehrten Leser, ein kleiner Rückblick: Die Kapitalertragsteuer beträgt bei Dividendenausschüttungen 25 v. H., bei einzelnen Rentenwerten sogar 30 v. H. Dem Sinne nach ist die Kapitalertragsteuer eine Anzahlung auf die Einkommensteuer Der Einkommensteuerpflichtige kann sich nämlich die abgezogenen Beträge der Kapitalertragsteuer (sie wird sofort bei der Dividenden- oder Zinszahlung fällig) anrechnen lassen. Wer in der Einkommensteuerspitze über 25 v.H. lag, mußte nachzahlen, wer darunter rangierte, erhielt die zuviel abgezogenen Beträge entsprechend verrechnet. Die Lohnsteuerpflichtigen waren bei dieser Verfahrensweise benachteiligt. Wenn sie nämlich eine teilweise Rückzahlung der Kapitalertragsteuer erreichen wollten, mußten sie die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragen. Wer jedoch von Ihnen, meine verehrten Leser, weiß, wie nervenaufreibend eine solche Tätigkeit ist, kann begreifen, daß es nur wenige waren, die eine derartige Arbeit auf sich nahmen.

Nach einer neuen Verordnung ist vieles vereinfacht worden. Wertpapierbesitzer mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt im Bundesgebiet oder in Berlin (West) erhalten die 25prozentige und auf Antrag auch die 30prozentige Kapitalertragsteuer in den beiden folgenden Fällen auf Grund einer Veranlagung zur Einkommensteuer wieder zurück:

a) Das einkommensteuerpflichtige Einkommen ist so niedrig, daß bei einer Veranlagung nach der Steuertabelle eine Einkommensteuer nicht anfällt.

b) Die Nebeneinkünfte eines lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmers, dessen Einkommen 24 000 DM im laufenden Kalenderjahr nicht übersteigt, betragen insgesamt nicht mehr als 800 DM im Kalenderjahr. Nebeneinkünfte im Sinne dieser Vorschrift sind Einnahmen, die nicht der Lohnsteuer unterlegen haben, abzüglich der darauf anfallenden Werbungskosten. Bei Kapitaleinkünften können zusammen veranlagte Ehegatten einen Pauschbetrag für Werbungskosten von 300 DM und alle übrigen Steuerpflichtigen einen solchen von 150 DM absetzen, so daß der bei einer Veranlagung steuerfrei bleibende Betrag sich auf 1100 DM bzw. 950 DM erhöht.

Um diesen oben aufgeführten Beziehern von kleineren Einkommen oder Nebeneinkünften die Möglichkeit zu geben, auch ohne Teilnahme an dem komplizierten Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren den Kapitalertragsteuerabzug möglichst sofort wieder zu beseitigen, wurde vom Gesetzgeber das neue Freistellungsverfahren eingeführt.

Freistellungsbescheinigungen werden nur für natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder gewohnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik oder in Berlin (West) haben, von dem für sie zuständigen Finanzamt ausgestellt, wenn anzunehmen ist, daß einer der beiden oben unter Buchstaben a) und b) aufgeführten Fälle vorliegt. Die Bescheinigung muß schriftlich beantragt werden. Die meisten Finanzämter haben, wie die Bayerische Vereinsbank in ihrem Kundendienst mitteilt, für die Antragstellung ein Formblatt vorliegen. In dem Antrag sind neben den üblichen Angaben zur Person eine etwa vorhandene Steuernummer, bei Lohnsteuerpflichtigen die Arbeitgeberanschrift sowie die voraussichtlichen Einkünfte für das laufende und die beiden folgenden Kalenderjahre aufzuführen. Beim Finanzamt wird die Bescheinigung von dem für den Wohnsitz des – Wertpapierbesitzers zuständigen Veranlagungsbezirk ausgefertigt. Im Regelfall wird eine Freistellungsbescheinigung für einen Zeitraum von 3 Jahren ausgestellt. Da die Geltungsdauer mit dem Schluß eines Kalenderjahres enden soll, werden: gegenwärtig die Bescheinigungen bis zum 31. Dezember 1961 befristet.