Bilanz der wirtschaftlichen Integration am Anfang eines neuen Abschnittes

Von Jacques Stohler

Was bereits Anfang 1959 entgegen allen offiziellen Beteuerungen langsam klar wurde, ist nun offiziell anerkannt: die Freihandelszone aller 17 oder doch wenigstens der Mehrzahl der OEEC-Länder ist tot. Der "harte Kern Europas", die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ist nicht nur nicht aufgesprengt worden, sondern nimmt langsam Gestalt an. Am deutlichsten zeigt sich das, paradoxerweise, im Versuch der französischen Regierung, den Vertrag über den Gemeinsamen Markt möglichst engherzig zu interpretiere! und im – gerechtfertigten – deutschen Widerstand gegen diesen Versuch. Es ist zu hoffen, daß weder die deutschen Behörden noch die Industriellen müde werden, den französischen Protektionismus zu bekämpfen. Nur dann erfüllt die EWG ihren Zweck.

Demgegenüber sind die sieben Außenseiter – England, Schweden, Norwegen, Dänemark, Österreich, Portugal und die Schweiz – nicht untätig geblieben. Ihr Plan einer "Kleinen Freihandelszone" scheint eine reelle Chance zu haben, 1960 in Kraft zu treten. Großbritannien hat sich gegenüber den dänischen Forderungen entgegenkommend gezeigt und den widerspenstigen Partner des Klubs beschwichtigen können.

Es spricht einiges dafür, daß die Gruppierung in EWG einerseits und Kleine Freihandelszone andererseits einen neuen Abschnitt der wirtschaftlichen Integration Europas einleitet. Die EWG stützt sich auf einen internationalen Vertrag, aus dem so leicht kein Partner ausbrechen kann. Die Kleine Freihandelszone dagegen wird vorwiegend nicht durch "organische" Bande zusammengehalten, wohl aber durch einige, zwar unterschiedliche Motive, die jedoch auf einige Zeit hinaus wirksam sein dürften. Es hat sich gezeigt, daß sich in allen Mitgliedsländern einer zukünftigen Kleinen Freihandelszone weder die Regierungen noch die jeweilige Opposition wirklich mit dem Gedanken eines Beitritts zur EWG befreunden können. Im Falle Großbritanniens liegt der Grund dieser Distanzierung im wirtschaftlichen Bestreben, die engen Beziehungen zum Commonwealth vorderhand noch möglichst zu schonen. Im Falle der Schweiz, Österreichs und Schwedens ist es der Wille zur Aufrechterhaltung der Neutralität, der als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der EWG betrachtet wird. Sollte Finnland als achtes Mitglied dem "Klub der Sieben" beitreten; dann ebenfalls aus diesem Grund. Dabei wurde im allgemeinen auch die Möglichkeit abgelehnt, einen gemeinsamen Außenzolltarif für die Freihandelszone als Ausweg ins Auge zu fassen.

Man kann sogar allgemein sagen, daß in der Kleinen Freihandelszone jene Länder ihren gegenseitigen Austausch intensivieren wollen, die nicht bereit sind, auf ihre handelspolitische Autonomie zugunsten eines engen Zusammenschlusses zu verzichten. Darin liegt der grundsätzliche Unterschied zu den Mitgliedstaaten der EWG – ein Unterschied, der in absehbarer Zukunft nicht kleiner werden dürfte. Da andererseits die sieben Außenseiter aus wirtschaftlichen Gründen dazu gezwungen sind, auf europäischer Ebene neue Absatzmärkte als Ersatz für den in Zukunft, nur noch unter erschwerten Bedingungen zugänglichen EWG-Markt zu finden, ergibt sich aus der gemeinsamen Außenseiterposition zugleich der Zwang zu einem System gegenseitiger Präferenzen.

Das geplante neue Präferenzsystem bedroht, wie an dieser Stelle schon gesagt wurde, vor allem den Export der Bundesrepublik. Die Kleine Freihandelszone soll denn auch in erster Linie die deutsche Politik zu neuer Aktivität für den alten Plan der umfassenderen "großen" Freihandelszone anregen.