J. K., Paris, im Juli

In den interessierten Wirtschaftskreisen der EWG-Länder und in Brüssel beschäftigt man sich gegenwärtig eingehend mit einer Ende Mai von der französischen Regierung getroffenen Steuermaßnahme. Seit einigen Wochen kommen die französischen Unternehmen praktisch für den ganzen Fächer des Investitionsmaterials (gegenüber bisher nur wenigen Investitionsgütern) in den Genuß einer besonderen, noch vor der eigentlichen Abschreibung vorzunehmenden Steuerabschreibung von 10 v. H., sofern dieses Material neu und französischer Herkunft ist. In der Verordnung wird die zeitlich begrenzte Gültigkeit dieser Maßnahme (vom 1. Juni bis 31. Dezember 1959) unterstrichen und betont, daß damit die französische Investitionsgüter-Industrie unterstützt werden soll, die im Gegensatz zu den meisten anderen Industriezweigen die konjunkturelle Flaute noch nicht überwunden habe. Von selten dieser Industrie wird der Auftragsrückgang noch mit 15 bis 20 v. H. gegenüber der Vorjahresperiode angegeben.

Die Frage, ob diese Bestimmung, die ausländisches Material von der Steuerbegünstigung ausschließt, gegen den Artikel 92 des römischen Vertrages verstößt, ist von deutscher Seite eindeutig bejaht worden. In EWG-Kreisen verhält man sich etwas zurückhaltender, gibt aber zu, daß es sich um einen Fall handelt, der "hart an der Grenze des Erlaubten oder Unerlaubten" liegt und daher eingehend geprüft werden müsse. Da der Fall anscheinend noch nicht offiziell durch einen der Vertragspartner vor den Brüsseler Ausschuß gebracht worden ist, behält man sich auch in offiziellen französischen Kreisen eine Stellungnahme vor. Es scheint jedoch, daß Paris durchaus den Absatz 3 c des Artikels 92 des römischen Vertrages anrufen würde, um die Maßnahme zu begründen. Dieser Artikel besagt, daß staatliche Beihilfen für die Entwicklung einzelner Wirtschaftszweige zulässig sind, allerdings nur dann, wenn dadurch nicht die Handelsbeziehungen in einer Weise verändert werden, die den gemeinsamen Interessen der EWG-Länder zuwiderlaufen. Auf französischer Seite bestreitet man eine derartige Auswirkung der Steuermaßnahme, da sie nur "kurzfristig" sei.

Das französische Hauptargument, nämlich die auf sieben Monate begrenzte Gültigkeit der Maßnahme, wäre sicher durchschlagender, wenn nicht Kabinetts-Minister in zahlreichen Reden weitere Maßnahmen zur Förderung der französischen Investitionsgüter-Industrien (unter dem Motto: "Kauft französische Waren") in Aussicht gestellt hätten. Die europäische Kommission kann natürlich nur über Tatsachen und nicht über Absichten urteilen. Aber die Vermutung ist nicht abwegig, daß die Maßnahme ab nächstes Jahr möglicherweise "provisorisch ohne zeitliche Befristung" verlängert würde, wenn gegen derartige Bestrebungen nicht rechtzeitig ein Veto eingelegt wird.