G. Z., Karlsruhe

Muß das Staatsoberhaupt vor den Kadi? – so fragten wir am 26. Dezember 1957. Wir berichteten damals über die letzte Runde im "Bilderstreit" zwischen Bund und Ländern. Es ging um den "Preußischen Kulturbesitz", genauer, um jene Teile der früheren Preußischen Staatsbibliothek und der ehemals staatlichen Museen in Berlin, die während des zweiten Weltkrieges nach Westdeutschland ausgelagert worden waren. Die Länder beanspruchten die Verwaltung dieses Vermögens für sich und wandten sich deshalb gegen ein Bundesgesetz, das die Kunstschätze und Bücherbestände auf eine Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" Übertrag.

Seit Dienstag steht nun wohl fest: "Das Staatsoberhaupt muß nicht vor den Kadi." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen dieses Gesetz geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen:

Das Stiftungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dem Bund sei ein legitimes Interesse nicht abzusprechen, die nationalrepräsentativen Funktionen des ehemals preußischen Kulturbesitzes über die gegenwärtige Spaltung Deutschlands hinaus dem gesamtdeutschen Kulturleben zu erhalten. Es könne keine Rede davon sein, daß mit dem Stiftungsgesetz die Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens überschritten worden seien.

Nun ist noch ein Verfahren "Bundesrat contra Bundespräsident" zum gleichen Thema in Karlsruhe anhängig, aber nach dem Terminplan des Gerichts war das Normenkontrollverfahren auf Antrag der drei Bundesländer zuerst verhandelt worden.’ So, konnten die Rechtsprobleme erörtert und geklärt werden, ohne das schwere Geschütz einer "Präsidentenklage" aufzufahren. Und nachdem nun das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis gekommen ist, daß das Stiftungsgesetz rechtsgültig ist, wird der Bundesrat vermutlich das Kriegsbeil begraben.