In seinem Artikel hat Theodor Eschenburg den Begriff der "parlamentarischen Unzulänglichkeit" erfunden und ihn auf die FDP Fraktion angewandt, weil sie mit einer Kleinen Anfrage Auskunft über Äußerungen des Staatssekretärs Professor Hettlage verlangt hat. Der Vorwurf mangelnder Unterrichtung vor Abfassung der Anfrage ist deshalb unbegründet, weil einmal die Bundesregierung den Inhalt der zugrunde liegenden Zeitungsmeldung nicht dementiert hat und weil sich zum anderen die Fraktion die Richtigkeit dieser Meldung von Teilnehmern an der Veranstaltung bestätigen ließ. Schließlich wird in Frage l der Kleinen Anfrage auch nur Auskunft darüber erbeten, ob diese Äußerungen wirklich getan worden sind. Erst für den Fall, daß diese Frage bejaht wird, fragt die FDP weiter, ob die Bundesregierung diese Erklärungen billigt und was sie zu tun gedenkt, falls sie sie nicht billigt. Unzulänglich erscheint die Würdigung, die Eschenburg den Äußerungen Hettlages zuteil werden läßt. Sicher hat auch in der parlamentarischen Demokratie die Regierung eine Führungsaulgabe, aber diese Führungsaufgabe besteht nicht gegenüber dem Parlament. Das Parlament ist auch nicht nur die Vertrauensbasis für die Regierung. Schon das Wechselspiel von Regierungspartei und Opposition steht dem entgegen. Das Parlament hat außer der Aufgabe, in seiner Mehrheit Vertrauensbasis für eine Regierung zu sein sowie im ganzen diese Regierung zu kontoliieren, durch das Grundgesetz die Möglichkeit zur Gesetzesinitiative. Von diesem Recht machen alle Fraktionen und einzelne Abgeordnete ausgiebigen Gebrauch.

Man kann nun sicher die Meinung vertreten, daß das Parlament nicht zur Initiative für Neuausgaben berechtigt sein sollte, aber es steht einem amtierenden Staatssekretär nicht an, das Fehlen einer gesunden demokratischen- Verfassung für die Bundesrepublik zu leugnen, weil seiner Meinung nach die Führungsbefttgnis der Regierung noch weitergehend sein müßte. Man wird Eschenburg kaum zustimmen können, wenn er das Vetorecht der Bundesregierung als eine, autoritäre Institution ansieht. Denn auch zur Ausübung dieses Vetorechts bedarf die Regierung des Vertrauens des Parlaments. Das Veto gegenden Willen des Parlaments kann durchaus ein konstruktives Mißtrauensvotum zur Folge haben (Daß das konstruktive Mißtrauensvotum, wie die jüngste Geschichte zeigt, auch bei Ereignissen von weittragender politischer Bedeutung nicht angewandt wird, hat seinen Grund sicher nicht in einem Mangel der Verfassung ) Über die Äußerungen des Staatssekretärs Hettlage, so wie sie berichtet worden sind, kann man also zum mindesten sehr verschiedener Ansicht sein. Wenn sich die FDP Fraktion deshalb danach erkundigt, wie es um diese Äußerungen steht, so ist sie dazu als Oppositionspartei geradezu parlamentarisch verpflichtet. Wer das "unzulänglich" findet, beweist damit die Unzulänglichkeit seiner eigenen Auffassung von parlamentarischer Demokratie. Dr. Ewald Bucher, Bonn Parlamentarischer Sekretär der FDP Fraktion Die Antwort Etzels auf die Anfrage der FDP, die nunmehr im Text vorliegt, bestätigt meine Auffasfür eine festere finanzpolitische Führung durch die Regierung gegenüber dem Parlament eingesetzt. Diesen Führungsanspruch in der Finanzpolitik gewährt das Grundgesetz der Regierung in einer Reihe von Artikeln (110 — "Verfassungszwang, zum Haushaltsausgleich; 111 — Ermächtigung der Regierung zur Haushaltsführung ohne Haushaltsgesetz; 112 — Ermächtigung des Finanzministers zur alleinigen Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen; 113 — Zustimmung der Bundesregierung zu Mehrausgabebeschlüssen von Bundestag und Bundesrat), aber auch die Geschäftsordnung des Bundestages (§ 96 — Beschränkung der parlamentarischen. Finanzinitiative). Herrschert, befehlen einerseits und führen andererseits sind nicht ohne weiteres dasselbe. Führung kann kontrolliert, ihr kann die Gefolgschaft versagt werden. In diesem Sinne hebt der Labour Abgeordnete Herbert Morrison in seinem lesenswerten Buch "Regierung und Parlament in England" die Führungsstelhing des Kabinetts gegenüber dem Unterhaus nachdrücklich hervor. Es wäre für die FDP möglich gewesen, sich den Te:xt der Rede Hettlages zu beschaffen, dann hätte sie auch wahrscheinlich auf diese Kleine Anfrage verzichtet und ihre Kontrollenergie für wirksamere Zwecke aufgespart. Sie hätte eine unnötige Beunruhigung der Öffentlichkeit und die ungerechte Diffamierung eines hohen Beamten vermieden. Theodor Eschenbürg Ihre kleine Glosse bezieht sich auf die Veröffentlichung des Pressedienstes "eines westdeutschen Automobilclubs", in dem festgestellt wurde, daß "die Engländer und Schweden die besten Autofahrer, die westdeutschen Fahter die schlechtesten sind". Die Schlußfolgerung, die in der ZEIT Glosse gezogen wird, ist für den westdeutschen Automobilclub nicht sehr schmeichelhaft. Sie haben unser Dementi herausgefordert, hier ist es: Obwohl es uns ehrt, daß, wenn von einem Automobilclub die Rede ist, fast allgemein angenommen wird, es handle sich um den ADAC, möchten wir in diesem Fall ausdrücklich feststellen: Wir waren es nicht, die diese Meldung herausgegeben haben. Es gibt noch andere Automobilklubs in Deutschland. Durch eine Recherche hätten Sie leicht erfahren können, wer es war. Allgemeiner Deutscher Automobil Club e. V. München HDer Artikel mag gut gemeint sein in dem Bemühen, den Menschen zur Besinnung auf sich selber zu bringen. Was mich stört, ist- der erhobene Zeigefinger. Warum so pessimistisch von einer "Flucht vor dem eigenen Ich" sprechen? Wollen wir doch über der negativen Seite dieser Massenbewegung nicht das eindeutig Positive übersehen: Erweiterung des Gesichtskreises, Kennenlernen anderer Länder, anderer Menschen und damit Wachsen des Verständnisses für ihr Anderssein! Reiselust hat von jeher in den Menschen gesteckt; aber erst unsere Zeit, die den Menschen so vieles genommen hat, schenkt vielen von ihnen das große Erlebnis des Reisens. Sollten wir uns nicht mit ihnen freuen? , Dr med. Ernst, N. Petersen, Lübeck In Ihrer Zeitung, die ich sfets mit viel Freude und Interesse lese, brachten S ie neben vielen schönen Bildern den Bericht über Hongkong. Ich habe auch ihn aufmerksam gelesen und muß Ihnen sagen: Er ist in allem sehr zutreffend.

E. A von Grunelius, Hongkong