G. Z. Karlsruhe, im Juli

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Begrenzung einer Bundestagsdebatte über einen bestimmten Gegenstand auf eine festgesetzte Zeitspanne und die Verteilung der Gesamtredezeit auf die Fraktionen ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Es widerspricht auch nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes über die Rechtsstellung des Abgeordneten, wenn die Fraktionsredezeiten zugeteilt werden. Ferner: Wenn Reden von Regierungsmitgliedern nicht auf die Gesamtredezeit der jeweiligen Fraktion angerechnet werden, so bedeutet dies keinen Verstoß gegen die Verfassung.

Die Beschlüsse des Bundestages, die Redezeit während der "Atomdebatte" im März 1958 zu begrenzen, sind also nicht verfassungswidrig. In diesen Beschlüssen, nach dreitägiger Redeschlacht für den vierten und letzten Sitzungstag die Redezeit zu "rationieren", hatten 32 Abgeordnete eine Verletzung ihrer Rechtsstellung gesehen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beantragt. Ihre Argumente: Der Abgeordnete werde in seinem Rederecht beschränkt, wenn die Redezeit auf die Fraktionen verteilt wird; dadurch werde ihm die Eigenständigkeit genommen, er werde zum bloßen Sprecher seiner Fraktion gemacht und gewissermaßen "mediatisiert".

Zweifellos hat ein Parlament das Recht, die Dauer einer Debatte zu bestimmen. Das Karlsruher Urteil sagt dazu: "Ohne dieses Recht kann kein Parlament auf die Dauer arbeitsfähig bleiben, weil es sonst der Obstruktion jeder Minderheit und selbst einzelner Abgeordneter ausgeliefert wäre." Auch die Redezeitkontingentierung auf die Fraktionen hat das Gericht im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gebilligt: "Die Parlamentsfraktionen sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und erleichtern den technischen Ablauf der Parlamentsarbeit. Die quotale Aufteilung der Redezeit ist geeignet, die sachliche Arbeit des Parlaments zu fördern."

Wenn nun für die Abgeordneten die Redezeit kontingentiert wird, dürfen dann die Regierungsmitglieder "außer Konkurrenz" reden oder gehen die Ministerreden auf das Konto der Parlamentsmehrheit? Nach Artikel 43 der Verfassung müssen die Mitglieder der Bundesregierung im Bundestag "jederzeit gehört werden". Der Bundestag kann – so sagt das Gericht – die Redezeit der Regierungsmitglieder nicht beschränken. Auch dann nicht, wenn die Minister gleichzeitig Abgeordnete sind.

Der Bundestag kann es also nicht – niemand aber hindert die Ministerabgeordneten, sich selbst in weiser Beschränkung zu üben. Auch die besten Regeln über die innere Ordnung eines Parlaments schließen ja nicht aus, daß sie sich unter Umständen ungerecht auswirken. Zwangsläufig unvollkommene Regeln der Geschäftsordnung können indes leicht verschmerzt werden, wenn sich die Beteiligten an die Regeln des Anstandes halten. Weder anständig noch klug wäre es allerdings, wenn die Parlamentsmehrheit mit ihren "ungebundenen Regierungsrednern" aus der Diskussion über Fragen der Staatsführung einen Regierungsmonolog machen würde.

Für die Dauerredner ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sicher ein harter Schlag, für die sachliche Arbeit des Parlaments jedoch sehr nützlich. Dieses Urteil verhindert nicht die freie Rede, es fordert vielmehr zur Disziplin auf, um so die freie Rede zu bewahren.