Das deutsche System der Exportkredit-Versicherung liegt wieder einmal unter schwerem Beschuß. Fast könnte man schon von einem Trommelfeuer sprechen, das zur Zeit auf diese letzte Bastion der Exportförderung niederprasselt. Angriffsflächen bietet die bundesdeutsche Praxis der Übernahme von staatlichen Sicherheitsleistungen im Ausfuhrgeschäft tatsächlich mehr als genug.

Insbesondere die Selbstbeteiligung der Exportwirtschaft am Ausfuhrrisiko liefert seit Jahr und Tag Anlaß zur Kritik.

Die Selbstbeteiligungsquote ist in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Exportländern – vornehmlich bei der Absicherung gegen politische Risiken – weit überhöht. Vor allem die Werften und andere exportintensive Industrien laufen dagegen Sturm, weil ihre Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten dadurch beeinträchtigt wird. Zwar hat sich der Bundesfinanzminister wenigstens breitschlagen lassen, in Ausnahmefällen "vorübergehend" niedrigere Selbstbeteiligungssätze zuzugestehen. Aber grundsätzlich bleibt es dabei, daß beim "politischen" Schadensfall zwanzig Prozent des Fakturenwerts im Risiko des Exporteurs verbleiben, während es in anderen westlichen Industrieländern nur fünf bis allenfalls fünfzehn Prozent sind.

Ebenso nachteilig wirken die Vereinbarungen der internationalen Vereinigung der Export-Kreditversicherer (Berner Union), denen zufolge bei schweren Investitionsgütern über eine Kreditlaufzeit von höchstens fünf Jahren nicht hinausgegangen werden soll. Diese Absprache gilt in der Bundesrepublik sozusagen als Gottes Wort, obwohl sie von den anderen Exportländern schon. seit langem umgangen wird. Warum findet man nicht auch in der Bundesrepublik endlich zu der weit verbreiteten internationalen Praxis, den Abnehmerländern staatlich verbürgte Bankkredite zu gewähren, um auf diese Weise die offiziellen Zahlungsziele zu strecken?

Daß gleichzeitig auch eine Neuorientierung der bundesdeutschen Bürgschaftpraxis gegenüber den Ostblockstaaten zum Gebot der Stunde geworden ist, darüber sollte man sich auch nicht mehr länger streiten. Und immer deutlicher zeigt es sich, daß der Garantie-, und Bürgschaftsrahmen von 9,5 Milliarden DM den Anforderungen nicht mehr gerecht zu werden vermag. Der Bundeswirtschaftsminister fordert denn auch eine Aufstockung auf zwölf Milliarden DM, weil er weiß, daß der sich ständig verschärfende Kampf um die Exportmärkte naturnotwendig eine erhöhte Inanspruchnahme des Versicherungsvolumens zur Folge hat. Der Hermes-Plafond ist mittlerweile zu rund neun Milliarden DM in Anspruch genommen.

Das Gegenargument des Bundesfinanzministers, der neue Zwei-Milliarden-Bürgschaftsfonds schaffe bereits genügend Entlastung, sticht jedenfalls nicht. Denn mit diesen Bürgschaftsmitteln sollen über die traditionelle Hermes-Ausfuhrversicherung weit hinausgehende außenwirtschaftliche Aufgaben in Angriff genommen werden, wobei die Errichtung von Auslandsniederlassungen und der Erwerb ausländischer Beteiligungen im Vordergrund stehen. Von einer Entlastung des Hermes-Plafonds kann also nicht gesprochen werden, weil der neue Fonds ganz andere Zielsetzungen verfolgt.

Über allen diesen Reformnotwendigkeiten schwebt ein juristisches Damoklesschwert. Der Bundesschuldenverwaltung ist nämlich nach neun Jahren der Geistesblitz gekommen, daß ja eigentlich die bisherige Bürgschaftspraxis im Exportgeschäft ungesetzlich sei. Bürgschaftsermächtigungen seien nämlich auf Grund einschlägiger Bestimmungen der Reichsschuldenordnung und des Artikels 115 des Grundgesetzes sozusagen nur einmaliger Natur. Abgewickelte Bürgschaften sollen nach dieser Auffassung also fortan verfallen. Dem Bundestag bliebe es dann vorbehalten, alljährlich – möglichst im Rahmen des Haushaltsgesetzes – ein neues Garantie-Volumen zu genehmigen.