Von Werner Meyer

Schweizerische Experten haben kürzlich den Entwurf für ein neues Kartellgesetz ausgearbeitet. Es ist anzunehmen, daß die Hauptgedanken des Entwurfs in naher Zukunft in ein Gesetz aufgenommen und rechtskräftig werden. Die schweizerische Kartellpolitik wird dann nicht von einem grundsätzlichen Verbot der Kartelle ausgehen, sondern nur die Mißbrauche von Kartellvereinbarungen ahnden.

Basel, im Juli

Kartelle sind nur bei ihren Mitgliedern populär. Dennoch haben die schweizerischen Wähler am 26. Januar 1958 die damals vom "Landesring der Unabhängigen" (der Partei von Gottlieb Duttweiler) lancierte Kartellinitiative abgelehnt, weil es eine Verbotsinitiative war. Die meisten haben damals wohl weniger aus Kartellfreundlichkeit nein gesagt, sondern deshalb, weil ein Verbotsgesetz dem Geist des schweizerischen Wirtschaftslebens diametral zuwiderläuft.

Der Gesetzgeber muß aber zumindest die Mißbrauche zu verhindern suchen. Aus diesem Grunde hatte die Schweizer Regierung im Jahre 1947 ausdrücklich die Befugnis erhalten, Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und ähnlichen Organisationen zu erlassen. Das Gerüst des auf dieser verfassungsmäßigen Grundlage zu errichtenden gesetzlichen Überbaus brachte dann der Bericht der Preisbildungskommission über Kartell und Wettbewerb in der Schweiz.

Dieser im Sommer 1957 erschienene dickleibige Bericht lehnte eine Verbotsgesetzgebung ab und zog die Linien für eine Mißbrauchsgesetzgebung. Kartelle sollen grundsätzlich erlaubt, aber ihre Mißbräuche vermieden werden. Die unter dem Vorsitz von Professor Marbach entstandene Doktrin wurde mit dem Etikett des "möglichen Wettbewerbs" versehen. In der Folge galt es, die Überlegungen der Preisbildungskommission in Gesetzestext zu fassen. Dieser Aufgabe ist seit Mitte 1957 eine Expertenkommission für die Kartellgesetzgebung nachgegangen. Die Frucht dieser Bemühungen liegt in einem Entwurf eines Bundesgesetzes über Kartelle und ähnliche Organisationen vor.

Der Entwurf ist so subtil und ausgewogen formuliert, daß er, wie das Eidgenössische Volkswirt schaftsdepartement sagt, "eine Grundlage bildet, auf welcher... eine Vorlage für die eidgenössischen Räte ausgearbeitet werden kann".