Bonn, im Juli

Lange schon ist die Deutsche Partei über die CDU, ihren großen Bonner Koalitionspartner, verstimmt. Zu oft hat sie die Rolle des Ja-Sagers spielen müssen, der vorher nicht einmal informiert, geschweige denn um seine Ansicht befragt worden war. Zu oft bekam sie zu spüren, daß sie eben nur der kleine Mitmarschieren sei, der sich zu fügen habe.

Beide Parteien wissen nur zu gut, daß sich der stark zusammengeschrumpfte Juniorpartner nur durch die Bürgschaft des Seniors die Mittel zum Eintritt in das gemeinsame Unternehmen hatte beschaffen können. Und begreiflicherweise ist die DP in Sorge, wie es das nächste Mal, im Jahre 1961, gehen werde. Sie drängt seit langem auf irgendeine Sicherheit, auf eine Zusage der Regierungschefs etwa. Aber sie blieb aus. Vergeblich also hatte der Fraktionsführer Schneider. (Bremerhaven) beredt auf die Gefahren hingewiesen, die von den Rudels mit ihren resistenten Nazi-Rudeln drohen könnte (siehe Landtagswahl in Rheinland-Pfalz), wenn nicht eine demokratisch verläßliche, konservative, auch für Leute auf der Rechten attraktive Partei vorhanden wäre: eben die DP.

Was tun, da alles Werben, Bitten, Drohen nichts half? Da kam bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten eine Chance. Die DP glaubte, die CDU werde auf ihre Stimmen spätestens im dritten Wahlgang angewiesen sein, und das wollte sie sich bezahlen lassen. Aber es kam bekanntlich anders. Der zukünftige Bundespräsident wurde schon im zweiten Wahlgang gekürt. Und im Gedächtnis der CDU/CSU-Politiker ist haftengeblieben, daß sich die kleine Partnerin DP erdreistet hatte, aus der Reihe zu tanzen.

Nun hatte freilich die DP schon ziemlich lange vorher zu erkennen gegeben, daß sie, die im agrarischen Niedersachsen wurzelt, gegen Lübkes Agrarpolitik Bedenken habe und ihn, falls er als Anwärter auf den Präsidentensessel vorgesehen sei, nicht wählen würde. Damals soll ihr vom Bundeskanzler bedeutet worden sein, daß die CDU/CSU auch nicht die Absicht habe, Lübke zu nominieren. Später soll sie dann ziemlich abrupt in einem Telephongespräch von dieser Sinnesänderung in Kenntnis gesetzt worden sein.

Aber wie dem auch sei: zur Zeit ist der Ärger bei der DP über die CDU groß, aber der Zorn bei der Union über die Koalitionspartnerin noch größer. Vorerst hüllen sich zwar die Sprecher der CDU in drohendes Schweigen. Aber seit langem kursiert das Gerücht, daß der CSU-Abgeordnete Höcherl Aspirationen auf das Amt des Bundesverkehrsministers habe, das bekanntlich seit zehn Jahren der DP-Mann Seebohm leitet. Man deutet auch an, daß der eine oder andere DP-Abgeordnete schon längst zur CDU hinübergewechselt wäre, hätte nicht diese abgewinkt. Sie hatte nämlich kein Interesse daran, daß die DP im Bundestag unter jene Mitgliederzahl herabsinke, die zur Anerkennung als Fraktion gebraucht wird (15 Mandate). "Wer einmal verrät, verrät weiter", soll Dr. Dehler von der FDP mit Bezugnahme auf jene DP-Abgeordneten gesagt haben, die einst seine Partei verließen und jetzt, wie es heißt, mit der CDU kokettieren. Die Deutsche Partei hat also Existenzsorgen.

Diese Sorgen wären geringer, wenn die DP mehr zusammenhielte. Aber es zeigt sich, daß die Parteichefs der DP in Niedersachsen, dem Stammland dieser konservativen "Welfen-Partei", schon deshalb die eigene, dominierende Stellung behaupten möchten, weil sie gegenüber den Exponenten einiger Landesverbände, zum Beispiel des hessischen, mißtrauisch sind. Es ist eben ein weiter Weg von einem Demokraten wie Hellwege zu dem weiland "Reichsstudentenführer" Der Unt-