Von einer ständigen Konferenz der Finanzminister der EWG-Länder ist im Rom-Vertrag keine Rede. Aber die geschickte Regie Minister Etzels hat sie geschaffen. Auf ihrem ersten Treffen auf dem Petersberg beschlossen die sechs Minister regelmäßige vierteljährliche Zusammenkünfte und die Beauftragung "ständiger Sekretäre", die die Ergebnisse dieser Beratungen konkretisieren und neue Probleme zur Diskussion stellen sollen. Dies ist wohl das wichtigste Ergebnis der Petersberg-Konferenz. Die lockere Institutionalisierung zwingt die Minister zur ständigen Beschäftigung mit den gemeinsamen Problemen.

Es ist verständlich, daß Minister Etzel im Hochgefühl der gelungenen Konferenz vor der Presse die Ziele sehr weit steckte und das erste Ergebnis wohl auch etwas überbewertete. Die kurzen Äußerungen, die seine Kollegen dann auf seine Aufforderung hin machten, zeigten, daß Übereinstimmung über die "Ziele" noch keineswegs Einigkeit über die Wege bedeutet. Man sei sich einig, erklärte Etzel hocherfreut, daß Finanzpolitik nicht konjunkturneutral sein dürfe, sondern daß sie konjunkturgerecht zu sein habe. Sie solle also antizyklisch sein, sie solle eine Depression durch deficit spending abfangen und in einer Hochkonjunktur für Etatüberschüsse sorgen. Aber wie ist dies zu erreichen? Einige Minister waren für die Ansammlung von Finanzreserven für schlechte Zeiten; Etzel warnte vor solchen "Juliustürmen". Das Bekenntnis zur Bekämpfung jeglicher inflationärer Entwicklungen war auch auf dem Petersberg des öfteren zu hören. Aber auch hier ist die eigentliche Frage, wann man Gefahren für den Geldwert aufkommen sieht und wie und wann man ihnen begegnen will.

Man unterhielt sich auf dem Petersberg nicht nur über die Rolle der Finanzpolitik in der Konjunkturpolitik. Man erörterte auch den Einfluß der Finanz- und Steuerpolitik auf die Wettbewerbsverhältnisse. Da die Unterschiede der Steuersysteme – speziell in der Höhe der indirekten Steuern, die meist in die Kalkulation eingehen – die Wettbewerbslage zwischen den EWG-Ländern stark beeinflussen, werden Angleichungen unerläßlich sein. Aber auch hier zeigten sich in den kurzen Äußerungen der Minister unterschiedliche Auffassungen: für Harmonisierung waren sie alle, aber der eine verstand darunter radikale Vereinheitlichung, der andere betonte, trotz aller Harmonisierung würden erhebliche Unterschiede bestehen bleiben müssen.

Es war mehr als eine gesellschaftliche Höflichkeit, daß Minister Etzel seine Kollegen aus den anderen EWG-Ländern vor der Presse bat, seinen Bericht zu ergänzen. Minister Pinay, der als erster sprach, begrüßte zwar eine Harmonisierung der Steuern; er forderte aber im gleichen Atemzug ebenfalls die Harmonisierung der sozialen Lasten und sogar der Löhne. Sein italienischer Kollege bremste und erklärte, Harmonisierung sei nicht gleich mit allgemeiner Uniformierung. Schon im Interesse der einzelnen Länder werde man harmonisieren müssen, aber "Unterschiede werden immer bleiben". Auch Belgien und Luxemburg distanzierten sich von den weit ausgreifenden Plänen Pinays. Höflich wies der Luxemburger darauf hin, daß die Benelux gut funktioniere, aber in der Steuerangleichung noch nicht weit gekommen sei; allerdings werde man die Angleichung der Steuern auch in diesen Ländern weiterführen müssen. Friedrich Lemmer