Von Armin Mohler

Paris, im Juli

Nun sind die Institutionen der Fünften Republik endlich alle vollzählig unter Dach. Nach dem Verfassungsrat und dem Schlichtungshof (letzterer für die Communauté allein) ist nun auch noch der Senat der Communauté eröffnet worden. Von den 284 Mitgliedern des Senats der Communaute wurden 93 vom französischen Senat delegiert, weitere 93 von der französischen Kammer und die restlichen 98 von den Parlamenten der afrikanischen Teilstaaten der Communaute.

Daß doppelt soviel Franzosen wie Afrikaner in diesem "Föderativparlament" sitzen, dürfte wohl nicht ganz dem Verhältnis der Bevölkerungszahlen entsprechen (genaue Bevölkerungsstatistiken gibt es allerdings in Afrika noch nicht). Aber es ist ja von vornherein in der Verfassung festgelegt worden, daß die Verteilung der Sitze sich nach der Verteilung der Verantwortlichkeit richten müsse. Es handelt sich bei diesem Senat der Communaute also nicht um ein reines Föderativparlament von der Art des schweizerischen Ständerates, in dem der kleine Bergkanton Uri ebenso viele Vertreter wie der bevölkerungsreiche Kanton Zürich stellt...

Dabei hätten sich die Pariser Zentralisten ruhig das optische Zugeständnis leisten können, die Bänke dieses Senats überwiegend mit Senegalesen, Sudanesen und Madagassen zu füllen. Denn der Senat der Communauté ist eine reine "Meinungskammer": er hat keinerlei gesetzgeberische Funktionen – mit Ausnahme des hypothetischen Falles, daß die Teilstaaten legislative Gewalt an ihn delegieren.

Wie stark die Realität der Communauté, dieses schüchternen Ansatzes zu einem französischen Commonwealth, noch von den zentralistischen Kräften in Paris bestimmt wird, hat soeben die Affäre Raseta aufs neue gezeigt, die in den Augen der Afrikaner starke Schatten auf die Eröffnung "ihres Parlaments" und auf den im Zeichen der Communauté gefeierten 14. Juli geworfen hat. Raseta ist einer jener drei ehemaligen madagassischen Kammerabgeordneten, die nach der blutigen Niederwerfung des Aufstandes von 1947 in Madagaskar erst zum Tode verurteilt und dann zur Verbannung nach Frankreich begnadigt wurden.

Die Nationalisten um Raseta hatten damals nichts anderes gefordert, als was die Verfassung der Fünften Republik den Madagassen jetzt formal zugestanden hat. So war es eigentlich nur recht und billig, daß General de Gaulle und der madagassische Staatschef Tsiranana beim jüngsten Besuch des französischen Präsidenten auf Madagaskar einen Strich unter die Vergangenheit zogen und die Verbannung der Nationalistenführer aufhoben. De Gaulle erklärte, es sei Sache der Regierung in Tananarive, ob sie den drei Ex-Abgeordneten die Rückkehr gestatten wolle. Tsiranana aber versicherte, daß dem nichts im Wege stehe, sofern sich die Verbannten umstürzlerischer Tätigkeit enthielten. Daraufhin packte Raseta seinen Koffer, um in die Heimat zurückzufahren.