Luxemburg, Ende Juli

Anders als „beschämend mager“ kann man das Ergebnis des Brüsseler Außenministertreffens der sechs Mitgliedsländer der Montanunion nicht bezeichnen. Die Hohe Behörde war – seit Februar auf deutschen Wunsch immer wieder verschoben – neu zu besetzen. Indes wurden nur zwei neue Mitglieder ernannt, der 61 Jahre alte Italiener Pietro Malvestiti und der 58jährige Franzose Pierre-Olivier Lapie. Sie ersetzen ihre Landsleute Giacchero und Daum. Der Stuhl des verstorbenen deutschen Mitglieds Franz Blücher bleibt weiter leer.

Bundesaußenminister von Brentano mag die Verschiebung der Wahl des Präsidiums der Hohen Behörde auf Mitte September als einen persönlichen Erfolg buchen, weil er bis dahin den deutschen Kandidaten schriftlich benennen und gegebenenfalls auch noch für den Posten eines Vizepräsidenten „nachschieben“ kann. Den deutschen Interessen ist aber damit bestimmt nicht gedient worden.

Wenn man die Rede des IG-Bergbau-Vorsitzenden Gutermuth liest, die er in Bochum gehalten hat, dann weiß man, was die Stunde geschlagen hat. Gutermuth sagte, es gehe jetzt nur noch darum, den Rückgang des Anteils der Steinkohle an der Energieversorgung zu verlangsamen und die Kohlenförderung auf gesunde und leistungsfähige Schachtanlagen – möglichst unter Vermeidung aller sozialer Härten und ohne Rücksicht auf die Besitzverhältnisse – zu konzentrieren. Diese Aussage läßt erkennen, daß auch die deutsche Bergarbeiter-Gewerkschaft die Schließung unrentabler Zechen als unumgänglich ansieht. Sie will mit den Unternehmern und der Bundesregierung Anfang August über die rotwendigen Schritte verhandeln. In Luxemburg, bei der Hohen Behörde, wird derweil nichts geschehen; und die Last der Verantwortung ruht, soweit es die deutschen Belange angeht, weiterhin auf den Schultern des erneut bestätigten Mitglieds Dr. Potthoff.

Der kurzfristige Verzicht auf die Kandidatur durch den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Westrick, mag Außenminister von Brentano in die mißliche Lage gebracht haben, in Brüssel wieder ohne einen deutschen Kandidaten auftreten zu müssen. Wenn man jedoch in Bonn das Geschäft mit mehr Nachdruck betrieben hätte, wäre der Ausfall des einzigen Kandidaten nicht so folgenschwer gewesen. Denn mit leeren Händen konnte Brentano jetzt nicht gegen die Benennung des Italieners Malvestiti protestieren, der nunmehr designierter Präsident der Hohen Behörde ist, und dem man in der Brüsseler EWG-Kommission, wo er unter Professor Hallstein Vizepräsident ist, keine Träne nachweint.

Malvestiti wurde von Brüssel auf den Luxemburger Präsidentenstuhl weggelobt, weil die Frau seines Mitbewerbers, des Staatssekretärs im Außenministerium Folchi, nicht in das „Europadorf“ Luxemburg, sondern, wenn überhaupt, in die belgische Metropole Brüssel „verbannt“ werden wollte. Die Dame soll in Rom – lache Boccaccio! – den einflußreichsten Fürsprecher haben...

Die Bundesregierung muß, nachdem sie Malvestiti als Montan-Präsidenten geschluckt hat, erst recht einen fachlich und politisch hochqualifizierten Mann zur Unterstützung Dr. Potthoffs entsenden. Er muß mindestens das Format der beiden routinierten Vizepräsidenten, des Holländers Spierenburg und des Belgiers Coppe, haben. Er muß ein Gegenpart zu dem langjährigen französischen, Parlamentarier Lapie sein, der als Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im Straßburger Montanparlament (Vorgänger des deutschen Bundestagsabgeordneten Birkelbach) immer wieder dirigistische Forderungen vertreten hat. Der neue deutsche Vertreter muß, da er wie die anderen acht Mitglieder der Hohen Behörde nur eine Stimme hat, vor allem Oberzeugungskraft und Stehvermögen besitzen.