J. K. Paris, Ende Juli

Im europäischen Wirtschaftsrat in Paris ist man froh, das schwierige Werk der offiziellen Eingliederung Spaniens in die OEEC glücklich beendet zu haben. In den monatelangen Verhandlungen mußten zahlreiche Hindernisse aus dem Weg geräumt, mußten vor allem die spanischen Behörden zu einem besseren Verständnis der außerordentlich prekären Lage „angeregt“ werden, in der sich die spanische Wirtschaft befindet – und der Verpflichtungen, die ihr aus der neuen Mitgliedschaft und der internationalen Finanzhilfe nicht nur ihren ausländischen Partnern, sondern auch dem eigenen Volk gegenüber erwachsen.

Man zeigt sich in den Kreisen der Pariser internationalen Organisation befriedigt, daß sie zum erstenmal seit ihrem Bestehen, d. h. seit 1948, ein neues Mitglied erhalten hat, aber man hält den Daumen, damit auch weiterhin alles relativ gutgehe. Die OEEC verfolgt die spanischen Sanierungsbemühungen mit Interesse, aber ohne große Illusionen. Die Experten der Organisation erinnern sich nur zu gut daran, daß anderen Mitgliedstaaten – und nicht den wirtschaftlich schwächsten – das Sanierungswerk nicht auf Anhieb gelungen ist. Man hat darum auch die internationale Kreditschleuse nicht allzuweit öffnen wollen.

Spanien erhält neue Kredite im Betrag von etwa 275 Mill. Dollar, davon 75 Mill. sofort und 25 Mill. unter gewissen Bedingungen am 1. Februar 1960 von der OEEC. Die Bedingung ist, daß das neue Mitglied in den nächsten sieben Monaten auch tatsächlich ernste Anstrengungen zur Sanierung seiner Wirtschaft unternimmt. Die internationalen Kredite mögen hoch genug erscheinen, um Spanien über die ärgsten Schwierigkeiten im Anfangsstadium seiner Bemühungen hinwegzuhelfen, aber zu mehr werden sie kaum reichen. Spanien wird viel zugemutet: eine deflationistische Haushalt- und Kreditpolitik und die Liberalisierung seiner Privateinfuhren nicht nur aus den OEEC-Staaten, sondern auch aus der Dollarzone zu mindestens 50 v. H. Die spanische Regierung hat sogar versprochen, den Liberalisierungssatz fortschreitend zu erhöhen.

Sie hat in ihrem Memorandum an die OEEC betont, daß sie „eine vollkommene Neuorientierung ihrer Wirtschaftspolitik zu bewerkstelligen gedenkt, um die spanische Wirtschaft in Einklang mit den Wirtschaften der westlichen Welt zu bringen“. Die große Frage ist, wie weit der politische Rahmen eine wirtschaftliche Neuorientierung überhaupt zuläßt. Diktatur und Marktwirtschaft vertragen sich kaum miteinander.

Ein Zurück gibt es aber nicht mehr. Die westlichen Volkswirtschaften sind jetzt, da sie Spanien offiziell in ihren Kreis aufgenommen haben, gewissermaßen dazu verurteilt – ein Präzedenzfall liegt ja bei der Türkei vor –, die spanische Wirtschaft unter allen Umständen über Wasser zu halten, auch wenn die Schwierigkeiten bis auf weiteres noch so groß sein sollten. Im Château de la Muette, dem Sitz der OEEC, hütet man sich zwar, irgendwelche Spekulationen politischen Charakters anzustellen – aber die Meinung herrscht doch vor, daß sich das spanische Regime kaum einen Fehlschlag leisten könne.