Die bayrische Regierung will reinen Tisch machen

GK, München

Der Münchener Spielbanken-Prozeß, der prominente bayerische Politiker auf die Anklagebank verschlagen hat, ist noch nicht zu Ende, da wird in München schon davon gesprochen, daß es wohl einen zweiten Prozeß dieser Sorte geben werde. Jedenfalls äußerte der Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium, Dr. Franz Lippert (CSU), diese Meinung. Da schon im bisherigen Prozeßverlauf nicht nur gegen die Angeklagten selbst, sondern auch gegen andere Politiker und ehemalige Regierungsmitglieder zumindest andeutungsweise Vorwürfe erhoben wurden, wartet man in München gespannt auf eine Stellungnahme der jetzigen Staatsregierung.

„Bestürzend für jeden echten Demokraten“, nannte Lippert die Vorgänge im Gerichtssaal. Das Betrüblichste sei, daß jetzt in der Öffentlichkeit verallgemeinernd gesagt werde, alle Minister und Abgeordneten seien ja so. Die Staatsregierung werde nach Abschluß des jetzigen Prozesses „durchgreifen“, und zwar ohne Rücksicht auf die Person. Die Öffentlichkeit dürfe nicht enttäuscht werden. Es gäbe da offensichtlich Leute, die jahrelang wohl gewußt hätten, daß seinerzeit vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß Meineide geschworen wurden; aber sie hätten trotzdem geschwiegen.

Am letzten Tag vor der Unterbrechung des Prozesses – er wurde bis zum 1. August vertagt – wartete der Staatsanwalt noch mit einer überraschenden Erklärung auf. Einige Tage zuvor hatte das Gericht die angeblichen Vorstrafen des Spielbankkonzessionärs von Bad Kissingen, Simon Gembicki, öffentlich bekannt gegeben. Jetzt wurde mitgeteilt, daß diese Strafen nicht nur verjährt und getilgt sind, sondern auch zum Teil entweder gar nicht oder nicht in der bekanntgegebenen Form existierten.

Die zweite Überraschung dieses letzten Verhandlungstages: Über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des jetzigen Angeklagten und ehemaligen Innenministers August Geislhöringer soll ein psychiatrisches Gutachten eingeholt werden. Womöglich kommen die Psychiater zu dem Schluß, daß jener Mann, der einst für die Konzessionierung der Spielbanken in Bayern zuständig war, gar nicht zurechnungsfähig ist...