Z., Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern eine drückende Millionen-Last von den Schultern genommen: Das Gericht entschied, das „Gesetz über die Tilgung von Auslandsforderungen vom 14. Juni 1956“ sei unvereinbar mit Artikel 120 des Grundgesetzes und daher nichtig. Das ist frohe Botschaft für die Finanzminister, denn nach diesem Gesetz waren von den Ländern „Ausgleichsforderungen“ in Höhe von fast zehn Milliarden Mark zu jährlich ein Prozent zu tilgen.

So war es zu den „Ausgleichsforderungen“ gekommen: Das System der „geräuschlosen“ Finanzierung von Aufrüstung und Krieg führten zu einer riesigen Verschuldung des Reiches. Die Währungsreform im Juni 1948 konnte ihr Ziel nicht erreichen, ohne die Auswirkungen der Kriegsfinanzierung auf das Währungs- und Geldwesen und die „zurückgestaute Inflation“ zu liquidieren. Bei dieser Operation wurden die Verbindlichkeiten des Reiches nicht auf Deutsche Mark umgestellt.

Nun bestand aber das Vermögen der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen am Tage der Währungsreform zu einem erheblichen Teil aus Forderungen gegen das Reich. Um eine hoffnungslose Überschuldung zu verhindern, wurden diesen Instituten neue Titel gegen die öffentliche Hand zugeteilt. Sie dienten dem Finanzausgleich und wurden „Ausgleichsforderungen“ genannt. Als Schuldner der Ausgleichsforderungen wurden, den staatsrechtlichen Verhältnissen des Jahres 1948 entsprechend, in erster Linie die Länder bestimmt.

Das Thema Ausgleichsforderungen fehlte während der letzten Jahre auf keinem Programm, wenn Länder-Finanzexperten zusammenkamen. Man war einhellig der Meinung, daß es sich hier um „Kriegsfolgelasten“ handle, die der Bund zu tragen habe. Und schließlich brachte die Bayerische Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Antrag ein. Das Gericht hat nun im Sinne der Länder entschieden.

„Die Ausgleichsforderungen und der Schuldendienst für sie sind wegen ihres engen Zusammenhanges mit Krieg, Kriegsfinanzierung, Währungsverfall und Währungsreform Kriegsfolgelasten“, stellte der Zweite Senat fest. „Der Artikel 120 des Grundgesetzes verbietet es, Bundesgesetze zu erlassen, nach denen die Länder Kriegsfolgelasten tragen

Für die Länder ist das Karlsruher Urteil jährlich etwa 100 Millionen Mark wert – auf diese Summe beliefen sich ihre Tilgungsleistungen während eines Haushaltsjahres.