Die bundeseigene Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks-AG (Veba) steht seit geraumer Zeit im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Denn zu dieser Holding gehören die Preußag, die Preußenelektra und die Hibernia – also durchweg höchst privatisierungsverdächtige Gesellschaften. Zwar hat das Bundesschatzministerium erst dieser Tage energisch Gerüchte dementiert, wonach die Privatisierung der Preußenelektra und der Hibernia sowie die Restprivatisierung der Preußag unmittelbar bevorstehen sollen, aber der Privatisierungsverdacht wurde dadurch keineswegs vollständig beseitigt. Insofern beansprucht der soeben vorgelegte Geschäftsbericht der Veba für 1957/58 (30. September 1958) tatsächlich besonderes Interesse.

Bei seiner Würdigung ist freilich in Rechnung zu stellen, daß ihm kaum mehr als historische Bedeutung zukommt. Denn das 30. Geschäftsjahr der Veba, über dessen Verlauf die Verwaltung nun berichtet, beruht in seinem Ergebnis auf der Entwicklung der drei Beteiligungsgesellschaften im Kalenderjahr 1957. Inzwischen haben aber diese Konzerngesellschaften ausnahmslos ihre Bilanzen für das Kalenderjahr 1958 veröffentlicht, die also in dem jetzt vorliegenden Veba-Abschluß noch nicht ihren Niederschlag gefunden haben.

In der vorliegenden Bilanz wird die Beteiligung der Veba an der Preußag immer noch mit 75 Mill. DM ausgewiesen, obwohl sich dieser Beteiligungssatz auf Grund der Preußag-Privatisierung mittlerweile auf rund 23,5 Mill. DM ermäßigt haben dürfte. Auch die ausgewiesenen Restkapitaleinzahlungs-Verpflichtungen an Preußenelektra und Hibernia (56,3 Millionen DM) entsprechen nicht mehr dem neuesten Stand. Denn seit dem 30. September 1958 sind zwei weitere Raten an die Hibernia von zusammen 25 Mill. DM gezahlt worden, so daß sich diese Verpflichtung bereits auf 12,5 Mill. DM verringert hat. Gegenüber der Preußenelektra werden die Einzahlungsverbindlichkeiten mit 18,85 Mill. DM ausgewiesen. Die dritte Rate soll hier im Oktober des Jahres geleistet und der Rest bis zum 1. April 1960 eingezahlt werden. Zur Zeit belaufen sich also die Resteinzahlungsverpflichtungen der Veba auf Kapitalaufstockungen gegenüber, der Preußenelektra und der Hibernia zusammen auf etwas mehr als 30 Mill. DM. Hinzu kommen neue Verpflichtungen in Höhe von 30 Mill. DM, die aus der zum 1. August des Jahres ausgesprochenen Kündigung der 7,5prozentigen Anleihe aus dem Jahre 1954 resultieren. Die Mittel dieser Anleihe wurden seinerzeit Preußag und Scholven als Darlehen gewährt. Die Rückzahlung dieser Anleihe ist am 1. Februar 1960 vorgesehen.

Alles in allem sind es also rund 60 Mill. DM, die die Veba bis zum Frühjahr nächsten Jahres zur Schuldabdeckung aufbringen will. Das ist ohne Zweifel ein ehrgeiziges Vorhaben. Als bei der Preußenelektra 1956 und bei der Hibernia 1957 die Kapitalerhöhungen vorgenommen wurden, glaubte die Veba jeweils fünf Jahre nötig zu haben, um ohne Inanspruchnahme des Bundeshaushaltes aus den laufenden- (Dividenden-)Einnahmen ihre Kapitaleinzahlungsverpflichtungererfüllen zu können. Darüber wäre es also 1961 beziehungsweise 1962 geworden. Nun sollen aber diese Verpflichtungen der Veba schon Anfang 1960 – die Anleihetilgung eingerechnet – vollständig abgedeckt sein.

Es liegt auf der Hand, daß die bei der Veba angefallenen Preußag-Privatisierungserlöse für diese Finanzoperationen eingesetzt werden sollen. Dem Buchwert nach belief sich dieser Erlös auf rund 52 Mill. DM. Hinzu kommt ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 23 Mill. DM, der allerdings der Besteuerung unterliegt. Demgemäß dürfte sich dieser Veräußerungsgewinn auf etwa 13 Mill. DM ermäßigen. Alles in allem stehen also der Veba aus der Preußag-Privatisierungsaktion rund 65 Mill. DM zur Verfügung. Das wäre gerade der Betrag, der für die Anleiherück Zahlung und die Erfüllung der noch ausstehenden Kapitaleinzahlungsverpflichtungen bei Preußenelektra und Hibernia gebraucht wird. Für einen dreiprozentigen Bonus zugunsten der Bundeskasse, der von bestimmten Bonner Stellen gewünscht wird, verbleibt dann kein Spielraum mehr.

Man kann die Bestrebungen der Veba-Verwaltung nur unterstützen, die aufgekommenen Privatisierungsgelder ausschließlich für eine finanzielle Konzernstärkung einzusetzen. Dem Bundesfinanzminister ginge ja wirklich nichts verloren, wenn er auf die dreiprozentige Bonuszahlung – das wären bei dem Grundkapital der Veba von 450 Mill. DM doch nicht mehr als 13,5 Mill. DM – für das Geschäftsjahr 1958/59 verzichten würde, denn dieser Betrag bliebe ja sozusagen „in der Familie“. Durch einen solchen Verzicht würde Minister Etzel „seine“ Veba von sehr drückenden Verpflichtungen mit einem Schlag befreien, was sich auf lange Sicht auch in einer stetigen Dividendenpolitik auszahlen und außerdem die Durchführung weiterer Privatisierungen gewiß erleichtern würde. Staatssekretär Hartmann hat kürzlich vor der Presse für das laufende Geschäftsjahr eine von fünf auf sechs Prozent erhöhte Dividende angekündigt. Ob angesichts der kritischen Entwicklung bei der Hibernia eine stetige Dividendenpolitik auf lange Sicht bei der Veba gesichert wäre, wenn die Bundeskasse nun auf einer Beteiligung am Preußag-Privatisierungserlös besteht, scheint jedenfalls sehr fraglich. Denn in diesem Falle müßte der Rücklagenbildung zu Lasten der Dividendenausschüttung wieder ein erhöhtes Augenmerk geschenkt werden.

Günter Koch.