Tax-Lobbyismus auch bei uns?

Zu dem in Ihrer Ausgabe Nr. 37 vom 11. d. M. veröffentlichten Artikel von Herrn Professor O. Bühler „Tax-Lobbyismus auch bei uns?“ erlauben Sie mir bitte einige Bemerkungen:

Die Wertpapiersteuer erfaßt (nach den Kommentaren zum Kapitalverkehrsteuergesetz) die Fremdfinanzierung, sofern die Mittel nicht im Wege der individuellen vertraglichen Vereinbarung beschafft, sondern durch Ausgabe von Wertpapieren über den Kapitalmarkt aufgebracht werden.

Im Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung kapitalverkehrsteuerrechtlicher Vorschriften vom 25. Mai 1959 werden Schuldscheine den Schuldverschreibungen gleichgesetzt, wenn sie über Teile eines Gesamtdarlehens ausgestellt sind. In den Stellungnahmen der Presse zu dieser neuen Bestimmung wird auf den in der rechtlichen Natur der Urkunden liegenden Unterschied hingewiesen, der darin besteht, daß Schuldverschreibungen Wertpapiere sind, Schuldscheine aber lediglich Beweisurkunden. Wirtschaftlich wird als Unterschied herausgestellt: Schuldverschreibungen sind anonyme, Schuldscheindarlehen individuelle Kapitalschuldverhältnisse. Es hört sich idyllisch an, wenn in einer Zeitung die persönlich-individuellen Schuldscheine als vom Kleinstdarlehen unter Privatleuten über das Darlehen im Handel, Handwerk, Gewerbe und in der Landwirtschaft bis zum Industriedarlehen reichend, bezeichnet werden. Beim letzteren, das betragsmäßig weit überwiegt, setzt die neue Bestimmung ein. Die hohe Millionenbeträge umfassenden Schuldscheindarlehen an erste Adressen ersetzen die hier normalerweise zu erwartende Finanzierung über eine Anleihe, denn

es handelt sich um Geldnehmer, die durchaus an den Anleihemarkt gehen können,

die Darlehensmittel stehen dem Geldnehmer ebenso lange zur Verfügung (15 bis 20 Jahre) wie eine Anleihe, können also wie diese zu Investitionen verwandt werden,

bei den großen Industriedarlehen mit Anleihecharakter kann nicht mehr von persönlichindividuellen Kapitalschuldverhältnissen gesprochen werden. Der Vermittler teilt das Gesamtdarlehen regelmäßig in eine große Anzahl von Einzeldarlehen auf, deren einheitliche Bedingungen (und häufig auch deren Stückelung) festliegen, bevor mit der Placierung begonnen wird.