Zu den Leiden der Bürger gehörte es schon immer, daß Amtspflichtverletzungen der Vertreter der Obrigkeit häufig von anderen Obrigkeiten sehr milde beurteilt wurden. Eines peinlichen Eindrucks kann man sich jedenfalls kaum erwehren, wenn man den Rechtsspruch vernimmt: das zugestandene Fehlgreifen eines Staatsanwalts werde dadurch schuldlos, daß ein Kollegialgericht dieses staatsanwaltliche Versagen im Amt als rechtmäßig gewertet hat. Zu diesem befremdenden Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof im Urteil vom 29. Mai 1958 (III ZR 38/57 in NJW 1959 S. 35), das von dem Bonner Rechtsanwalt Dr. Dahs überzeugend und dankenswert kritisiert wird.

Der Bundesgerichtshof rügt treffend das leichtfertige Verhalten eines Staatsanwalts, der bei Beginn eines Ermittlungsverfahrens der Presse eine Auskunft über die bloß vermutete Straftat eines Bürgers erteilte. Die Tat stellte sich dann als wesentlich geringfügiger heraus, in der Bevölkerung erzeugte die Auskunft jedoch die Fehlansicht, daß die veröffentlichte Untat wirklich begangen worden sei.

Wörtlich heißt es in den Urteilsgründen: „Wer in einer Presseverlautbarung einer Staatsanwaltschaft von Betrug, Unterschlagung und Ausbeutung liest, die dem Leiter einer Anstalt vorgeworfen werden, verbindet damit die Vorstellung von umfangreichen, schwerwiegenden, das Interesse der Öffentlichkeit herausfordernden strafbaren Handlungen, an deren rechtlicher Beurteilung nach dem Stand der Ermittlungen kaum mehr ein Zweifel möglich ist. In Wahrheit handelt es sich um die in ihrer rechtlichen Beurteilung zweifelhafte Verwendung eines gebrauchten Schrankes und die damals keineswegs geklärte Herkunft und beabsichtigte Verwendung eines Goldstückes, um die Vorenthaltung einer geringfügigen Arbeitsvergütung und um die Art und Dauer der Beschäftigung minderjähriger Pflegerinnen.“

Dieses für den betroffenen Bürger sehr folgenschwere Fehlgreifen des Staatsanwalts ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht als schuldhaft zu werten, weil – ein Kollegialgericht diese traurige Amtshandlung als objektiv rechtmäßig angesehen hat. Mithin wird der schuldhafte Irrtum eines Beamten rechtgemäß, wenn ein Kollegialgericht dem gleichen Irrtum verfällt.

Der Irrtum eines gewöhnlichen Staatsbürgers wird jedoch nur unter sehr erschwerten Umständen als entschuldbar behandelt, wobei den bürgerlichen Untertan auch noch die volle Beweislast trifft, daß er entschuldbar geirrt hat. Der schadenstiftende Fehlgriff eines Hüters der Rechtsordnung wird durch einen weiter schadenstiftenden Irrtum eines Kollegialgerichts vergrößert und führt dazu, daß der Fiskus nicht haftet. Die Häufung der Fehler staatlicher Organe entlastet also den Staat und die versagender! Beamten zu Lasten des leidenden Steuerbürgers.

Wie Dahs es meisterhaft ausdrückt, verpflichtet einfaches Unrecht eines Amtsträgers zu Schadensersatz, doppeltes Unrecht dagegen nicht. Wenn dieses erschreckende Ergebnis wirklich geltendes Recht werden sollte, so würde ein zum Schadensersatz verpflichteter Bürger dann nicht zu haften haben, wenn ein Erstgericht die Haftung fehlerhaft verneint, das Berufungs- und Revisionsgericht die Haftung jedoch zutreffend anerkennt. Der Bundesgerichtshof wird sich sicher berichtigen.

Die gute Lehre aus diesem mißglückten Urteil ist immerhin die, daß Justizpressestellen mit ihren Auskünften gar nicht vorsichtig und zurückhaltend genug sein können. Manfred Mielke