Vor etwa einem Jahre ist an dieser Stelle (DIE ZEIT vom 17. Oktober 1958) der „Wunschzettel der Gemeinden“ an Bund und Länder kritisch beleuchtet worden. In den seither vergangenen Monaten ist die Diskussion über die finanziellen Forderungen der Kommunen nicht abgerissen; sogar der Bundeskanzler (einstmals Oberbürgermeister einer steuerstarken Großstadt) hat Anfang September in einem Brief an den Bundesfinanzminister in sie eingegriffen. Nunmehr streben die Erörterungen einem neuen Höhepunkt zu: Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat ein umfangreiches Gutachten „Zur gegenwärtigen Problematik der Gemeindefinanzen“ erstattet

Kann heute überhaupt von einer echten Finanznot „der“ Gemeinden gesprochen werden? Die Antwort darauf darf sich nicht auf den von kommunaler Seite vorgebrachten Hinweis beschränken, von den Gesamtsteuereinnahmen der öffentlichen Hand seien 1958 auf den Bund 29 Mrd., auf die Länder 15 Mrd., auf die Gemeinden jedoch nur 7 Mrd. DM entfallen.

Abgesehen davon, daß jede Würdigung dieser Zahlen auch die Aufgaben der betreffenden Gebietskörperschaften berücksichtigen muß, ist festzuhalten, daß die Länder (ohne Stadtstaaten und Saarland) 1959 allein, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ihren Kommunen etwa 2 Mrd. DM zur Verfügung stellen (zu denen noch weitere Leistungen in vielfältiger Gestalt treten), so daß sich schon dadurch die Relationen auf 29:13:9 verschieben.

Zweitens darf nicht unbeachtet bleiben, daß die Steuereinnahmen der Gemeinden 1958 gegenüber dem Vorjahr stärker als die des Bundes und der Länder angewachsen sind. Drittens werden sich künftig mit dem allmählichen Auslaufen der Grundsteuerbefreiung für den sozialen Wohnungsbau auch die Einnahmen aus der Grundsteuer B kräftig erhöhen und 1970 um etwa 500 Mill. DM höher liegen als 1960.

Von einer generellen Finanzmisere der Kommunen kann somit nicht gesprochen werden. Anderseits ist nicht zu verkennen, daß die Lage der einzelnen Größenklassen recht unterschiedlich ist. Von dem Zuwachs an Steueraufkommen im ersten Rechnungsvierteljahr 1959 in Höhe von 366 Mill. DM entfielen allein 335,5 Mill. DM auf die Gewerbesteuer. Ohne Stadtstaaten betrug das Mehraufkommen an dieser Steuer etwa 295,3 Mill. DM, wovon mehr als die Hälfte (51,8 v. H.) auf die kreisfreien Städte entfiel, hingegen nur 20,6 v. H. auf die kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern und 27,6 v. H. auf die vielen Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern.

Hier liegt das echte Dilemma: Die gewerbesteuerstarken Kommunen werden auch weiterhin in der Lage sein, einen großen Teil ihrer Investitionen aus den Überschüssen der vermögensunwirksamen Rechnung zu decken, während dies vielen kleinen und mittleren Gemeinden nicht möglich ist.

1956 z. B. hatten aus diesen Überschüssen die Großstädte über 200 000 Einwohnern rund 71 DM je Einwohner für Investitionen verfügbar; die kleinsten Gemeinden hingegen nur knapp 22 DM. Unterschiedliche Steuerkraft aber führt zu Unterschieden in der Verwaltungsleistung – und diese Unterschiede werden heute, im Zeichen des Sozialstaates, nicht mehr einfach hingenommen. Keiner will bloß deswegen auf schlechten Gemeindestraßen fahren oder seine Kinder in unzulänglichen Klassenräumen unterrichtet wissen, weil seine Gemeinde arm ist.