Von Wolfgang Krüger

Im Hause des Bundesarbeitsministers Blank reift ein neues Projekt zur „Vermögensbildung in Arbeiterhand“ heran. Durch Steuerbegünstigungen soll die Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn des sie beschäftigenden Unternehmens ermutigt werden – sofern die ausgeschütteten Beträge nicht verbraucht, sondern langfristig gespart werden. Die Idee scheint auf den ersten Blick viel Gutes an sich zu haben, aber wahrscheinlich wird sie sich als ebenso unpraktikabel erweisen, wie schon so mancher der anderen in diese Richtung gehenden Pläne, die inzwischen, wie die gesetzliche Verankerung des Miteigentums der Arbeitnehmer an ihrem Produktionsbetrieb, das Zeitliche gesegnet haben.

Denn es ist ja wohl nicht so, daß die These von Karl Marx, Gewinne seien in Bausch und Bogen vorenthaltene Löhne und deswegen moralisch wie sachlich ungerechtfertigt, Pate bei diesem neuen sozialreformerischen Vorstoß gestanden hat, Der in einem Unternehmen erwirtschaftete Gewinn ist ein wesentlicher Bestandteil der betriebswirtschaftlichen Rechnung, aus dem die Aufwendungen für die Verzinsung des eingesetzten Kapitals, für die Vergütung der unternehmerischen Leistung und für eine angemessene Risikoprämie, als Gegenposten für mögliche Verluste, bestritten werden muß.

Die Beteiligung der Arbeitnehmer an diesem Teil des Gewinns kann wohl nicht ernsthaft zur Debatte stehen, jedenfalls so lange nicht, als die privatwirtschaftliche Grundlage unserer Gesellschaftsordnung gewahrt bleiben soll. Verteilt werden können nur die als Folge besonderer Umstände und überdurchschnittlicher Leistung anfallenden Übergewinne. Solche Differentialgewinne sind nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Eine steuerliche Begünstigung von Gewinnausschüttungen an die Arbeitnehmer würde also mehr oder weniger auf eine aus allgemeinen Mitteln gespeiste Subventionierung jener Betriebe hinauslaufen, die sich sowieso schon als stärker und leistungsfähiger als die Masse der anderen erviesen haben.

Die ins Auge springenden fetten Bilanzen mancher Großbetriebe dürfen darüber nicht hinwegtäuschen, daß auch heute noch ein großer Teil der Industrie und der gewerblichen Wirtschaft ohne nennenswerte Gewinne arbeitet – oder nur mit Gewinnen, die das betriebswirtschaftlich notwendige Maß nicht überschreiten und darum für zusätzliche Ausschüttungen an die Arbeitnehmer nicht anzapfbar sind. Die dem linken Flügel der CDU/CSU angehörenden Initiatoren dieses Gesetzentwurfs, der jetzt im Bundesarbeitsministerium ausgearbeitet wird, werden also Antwort auf die Frage geben müssen, was mit den Arbeitnehmern geschehen soll, die in den sogenannten „Grenzbetrieben“ tätig sind, oder in der öffentlichen Hand gehörenden Unternehmungen, die schon ihrer Bestimmung nach gehalten sind, hart an der Grenze der Unrentabilität zu bilanzieren und die Preise so zu kalkulieren, daß Gewinne nur in minimalster Höhe anfallen.

Und selbstverständlich wirft – aus Gründen der Gleichberechtigung – jedes System einer steuerlichen Begünstigung der Vermögensbildung für die in der Wirtschaft beschäftigten Arbeitnehmer sofort auch die Frage auf, in welcher Weise die Vermögensbildung der im öffentlichen Dienst stehenden Beamten, Angestellten und Arbeiter bevorteilt werden soll.

Das neue sozialpolitische Vorhaben des Bundesarbeitsministers Blank hat, wie uns schon bei einem ersten Überdenken scheinen will, eine ganze Reihe von Haken, die sich bei seiner Realisierung als recht widerborstig erweisen dürften. Wieder einmal wird sich die Wahrheit bestätigen, daß ein in bestimmten Situationen und von Fall zu Fall bewährtes Rezept sich nicht zu einem Allheilmittel generalisieren läßt.