Tochter und Schwiegersohn, so argumentierte das Schwurgericht, seien verpflichtet gewesen, den Selbstmord der Mutter zu verhindern. Diese Verpflichtung hätten, sie auch erkannt, aber sie hätten bewußt dagegen verstoßen. Zu ihrem Verhalten hätten sie durch das ausdrückliche und ernstliche oder mindestens für ernstlich gehaltene Verlangen ihrer Mutter bestimmen lassen. So hätten sie die Mutter zwar nicht durch Tun, wohl aber durch Unterlassen getötet, obwohl eine Rechtspflicht zum Handeln bestand. Das aber erfülle den Tatbestand des § 216 des Strafgesetzbuches, der für Tötung auf Verlangen Gefängnis von drei bis fünf Jahren androht, die bei mildernden Umständen bis auf sechs Monate ermäßigt werden können.

Der Vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofes unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Dr. Rotberg konnte dem Hagener Schwurgericht auf seinem juristischen Umweg nicht folgen. Die Bundesrichter sahen darin offenbar die Gefahr, daß auf diese Weise die vom Gesetz nicht gewollte Strafbarkeit der Teilnahme an fremdem Selbstmord in gewissen Fällen doch herbeigeführt würde.

Das bedeutet aber noch nicht, daß die Angeklagten auf jeden Fall straflos bleiben. Die Straflosigkeit der Beihilfe zum Selbstmord, sagt der Bundesgerichtshof, hindert die Anwendung des § 330 c des Strafgesetzbuches nicht: "Wer bei Unglücksfällen nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

Diese gesetzliche Hilfeleistungspflicht besteht sogar dann, wenn der Hilfsbedürftige nicht gerettet werden will. Ob die Angeklagten der unterlassenen Hilfeleistung schuldig sind, soll das Schwurgericht in Hagen jetzt in neuer Verhandlung prüfen.