-ge, Bremen

Für eine politische Delikatesse besonderer Art hat der mehr ost- denn westorientierte Bund der Deutschen (BdD) in Bremen gesorgt. Wider Willen muß er sich am 11. Oktober in der Hansestadt an der Bürgerschaftswahl beteiligen. So etwas ist bisher in der Bundesrepublik noch keiner Partei passiert....

Ebenso wie SPD, DP, CDU, FDP, DRP, Gesamtdeutscher Block/BHE und die „Wählervereinigung gegen atomare Rüstung“ hatte auch der BdD beim Wahlleiter rechtzeitig eine Kandidatenliste eingereicht. Daß es ihm mit der Beteiligung an dieser Wahl durchaus ernst war, beweisen mehrere tausend orangefarbene Plakate, mit denen der Bund auch heute noch in Bremen für seine Ziele wirbt.

Gegen Ende letzter Woche kam es vor dem Wahlbereichsausschuß, der die Listen formell zu prüfen und zuzulassen hat, zum Schwur. Der Vertrauensmann des BdD beantragte gleich zu Beginn, zunächst die Unterlagen der anderen Parteien zu sichten, weil er noch eine wichtige Entscheidung des Hauptvorstandes erwarte. So geschah es. Als schließlich die Listen der sieben anderen Parteien genehmigt worden waren, teilte der Abgesandte des BdD zur allgemeinen Überraschung mit, daß er seinen Wahlvorschlag weisungsgemäß zurückziehe.

Indes, er hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nach dem Bremer Wahlgesetz kann ein solcher „Rückzug“ nämlich nur durch schriftliche Erklärung vollzogen werden, die von dem Vertrauensmann der jeweiligen Partei und seinem Stellvertreter unterschrieben sein muß. Der stellvertretende Vertrauensmann war in diesem Fall jedoch nicht greifbar. So nahmen die Dinge ihren Lauf: Einstimmig ließ der Wahlbereichsausschuß die Liste des BdD zu. Eine „technische Panne“ also?

Wer die Dinge mehr vordergründig betrachtet, mag zu diesem Ergebnis kommen. Es dürfte freilich kaum dem wahren Sachverhalt entsprechen, denn der mißglückte Versuch des BdD, sich von der Last des Wahlkampfes zu befreien, ist mit Sicherheit die Folge eines vermutlich außerhalb Bremens angestellten politischen Kalküls: Der Verzicht sollte offensichtlich einer Zersplitterung der Stimmen auf den BdD und auf die ihm wesensverwandte Wählervereinigung gegen atomare Rüstung vorbeugen.

Die Liste dieser Gruppe wird zwar von einem politisch bisher nicht hervorgetretenen Tierarzt angeführt, besteht aber im Kern aus den seit dem KPD-Verbot in der Stadtbürgerschaft als Unabhängige Sozialisten“ agierenden Kommunisten. Da nun keineswegs feststand, daß die Liste der Wählervereinigung zugelassen würde, mußte der Vertrauensmann des BdD in der Sitzung des Wahlbereichsausschusses zunächst einmal Zeit gewinnen. Erst als der Wahlvorschlag dieser Gruppe doch durchgegangen war, konnte er für seine Partei getrost zum Rückzug blasen.

Genau hier setzte dann die „technische Panne“ mit dem verhinderten stellvertretenden Vertrauensmann ein, eine Panne allerdings, die am 11. Oktober 1959 politisch nicht sonderlich zu Buch, schlagen wird. Denn ob getrennt oder nicht – weder BdD noch Wählervereinigung haben Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.