Von Jacques Stohler

Un eine wirtschaftliche Spaltung Europas in die Kleine Freihandelszone der Sieben einerseits und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft anderseits zu verhindern, hat der Präsident der EWG-Komission, Prof. Hallstein, eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Am 1. Juli 1960 sollen die Zölle unter den EWG-Ländern wiederum um 10 v. H. gesenkt werden. Die EWG-Kommission schlägt nun vor, diese Zollsenkung in gleicher Weise wie die erste (Anfang dieses Jahres) auf die ganze OEEC, d. h. auf siebzehn europäische Länder auszudehnen. Auch diesmal soll allerdings die Zollsenkung, die den europäischen Nachbarn der EWG gewährt wird, nicht zu einer Senkung der Zölle unter den Stand des künftigen Außentarifs der EWG-Mitglieder führen. Außerdem tritt die EWG-Kommission – auf der Basis der Gegenseitigkeit – für eine Erweiterung der Einfuhrkontingente für industrielle Erzeugnisse unter den Welthandelspartnern ein. Die nächste Aufstockung der Einfuhrkontingente ist im Gemeinsamen Markt am Jahresende fällig.

Diese beiden Vorschläge – die anderen Punkte aus Hallsteins Programm lassen wir hier beiseite – sollen die Beziehungen zwischen dem Gemeinsamen Markt und seinen europäischen Außenseitern entspannen. Die Vorschläge sind insofern handelspolitische Konzessionen der EWG, als die vorgesehenen Maßnahmen im Vertrag über den Gemeinsamen Markt nicht enthalten sind. Von den Nachbarn des Gemeinsamen Marktes aus betrachtet sind die vorgeschlagenen Zugeständnisse zwar angenehm, aber dennoch zwielichtig: der gemeinsame Zolltarif der EWG gegenüber der „übrigen Welt“ wird durch die Konzessionen nicht berührt, und insofern beseitigen die vorgesehenen Maßnahmen die wirtschaftliche Spaltung Europas nicht.

Anders gesagt: da die EWG-Länder untersich die Zölle um weitere 10 v. H. reduzieren, diese Reduktion den Außenseitern aber nur dann zugute kommen lassen, wenn die abgebauten 231 le noch höher sind als der geplante einheitliche Zolltarif der „Sechs“, wird die „Diskriminierung“ der Außenwelt trotz der gewährten Konzessionen noch verstärkt. Die Kritiker von Prof. Hallstein haben das auch bereits ausdrücklich vermerkt.

Da auch die sieben Länder, die der Kleinen Freihandelszone angehören, die Zölle in ihrem gegenseitigen Handelsverkehr Mitte 1960 erstmals um 20 v. H. abbauen wollen, entstehen also, wenn es bei der gegenwärtigen Situation bleibt, zwei handelspolitische Präferenzräume in Europa. Die Handelsströme werden sich in den beiden Blöcken verbreitern; zwischen der EWG und der Freihandelszone werden sie mit der Zeit langsam zu versiegen drohen.

In dieser bedrohlichen Situation zeigt sich im Horizont ein einziger Lichtblick. Auf Vorschlag des schwedischen Politikers Prof. Heckscher haben die Delegierten des Straßburger Europarats gefordert, daß der Weg der europäischen wirtschaftlichen Einigung auf wirtschaftlichem Gebiet zu irgendeiner Form der „europäischen Zollunion“ führen müsse. Nach diesem Votum des Europara:es sollte also das Ziel „Zollunion“ die bisher angestrebte „Freihandeszone“ ersetzen.

Rekapitulieren wir kurz: eine Zollunion schafft die Zölle auf die Importe aus Mitgliedländern der Union ab. In diesem Punkt unterscheidet sie sich nicht von der Freihandelszone. Jedoch werden in der Zollunion die Zölle, die alle Mitgliedländer auf Einfuhren aus der Außenwelt erheben; vereinheitlicht. In der Freihandelszone können die Mitgliedländer ihre Zollsätze gegenüber Drittländern dagegen nach eigenem Gutdünken gestalten. Die Freihandelszone birgt daher die Gefahr, daß die Mitglieder mit niedrigen Zöllen Waren aus der Außenwelt importieren und diese Waren mit Gewinn – und zollfrei – in jene Partnerländer der Freihandelszone exportieren, die höhere Außenzölle erheben. Diese sogenannte „Verlagerung des Handels infolge mangelnder Harmonisierung der Außenzölle“ soll in der Freihandelszone durch Ursprungszölle und Ausgleichszahlungen neutralisiert werden. Ob die Verlagerung aber völlig zu vermeiden sei – darüber wurde man sich in den jahrelangen Verhandlungen in der OEEC nicht einig; und hauptsächlich daran ist die Freihandelszone Ende des letzten Jahres gescheitert.