Die derzeitigen Leistungen in der Arbeiter-Rentenversicherung – unter Einschluß der Knappschaftskasse der Bergleute, aber ohne die 4,4 Mrd. DM Renten aus der Angestelltenversicherung – liegen etwas über 10 Mrd. DM jährlich. Davon sind rund 4,5 Mrd., also knapp 45 v. H., Zuschüsse aus der Bundeskasse, das heißt aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Das ist ein wichtiger Ausgangspunkt für jene Überlegungen, die nach gesetzlicher Vorschrift alljährlich Ende September über die Anpassung der „Altrenten“ (Bestandsrenten) an die Lohnentwicklung angestellt werden müssen, vorbereitend für die vom Parlament zu treffende endgültige Entscheidung. Der andere Ausgangspunkt ist die Tatsache, daß laut Gesetz für die jeweils im Jahresverlauf hinzukommenden neuen Renten (,;Erstrenten“) die Anpassung an das Lohnniveau automatisch, wenn auch mit einer leichten zeitlichen Verschiebung, zu erfolgen hat.

Es ist nur allzu verständlich, daß jeder, der an den Entscheidungen oder auch nur an den Vorentscheidungen über die Festsetzung der Bestandsrenten verantwortlich teilnimmt, bemüht ist, keine oder nur eine möglichst geringe Spanne zwischen der einen und der anderen Kategorie entstehen zu lassen – wenigstens so lange, als das mit Rücksicht auf die Höhe der finanziellen Reserven bei den Rentenversicherungsträgern noch zu verantworten ist. Und es ist begreiflich, daß ein solcher Entschluß durch Überlegungen erleichtert wird, wonach nur gut die Hälfte der auszuschüttenden Renten-Mehrbeträge zu Lasten jener Reserven geht, während die restlichen 45 v. H. aus den Bundesfinanzen kommen. Im Gutachtergremium (das sich aus Vertretern der Tarifpartner, aus Wissenschaftlern und aus „Unabhängigen“ rekrutiert) fehlt ja der Mann, der sich ex officio für die Steuerzahler verantwortlich zu fühlen hätte. Einige Mitglieder des Beirates haben zwar ernsthafte Bedenken gegen die volle Rentenanpassung geäußert. Aber zum Schluß haben sich auch diese Bedenklichen überstimmen lassen.

So ist es, zumal der entsprechende Kabinettsbeschluß zufällig in Abwesenheit von Minister Etzel zustande gekommen ist, durchaus verständlich, daß die bisher mit der Sache befaßten Instanzen – Sozialbeirat und Kabinett – genau wie im Vorjahr zum Vorschlag gekommen sind, die Bestandsrenten auf die gleiche Höhe wie die „Neurenten“ aus dem laufenden Jahr zu bringen, wenn auch erst zum 1. Januar 1960. Die Anhebung, um 5,9 v. H., geht dabei weit über das Wachstum der Produktivität (um nur 1,8 v. H. im Basisjahr 1958) hinaus und liegt auch über der Zuwachsquote für das Volkseinkommen je Kopf des Erwerbstätigen (mit knapp 5 v. H. brutto, also unter Einschluß der Preissteigerungen). Für alle Renten, also diejenigen der Angestelltenversicherung mit eingeschlossen, macht der Anpassungsbetrag 770 Mill. DM aus, fürs ganze Jahr gerechnet. Der „Sozialbericht 1959“ und das dazugehörige Gutachten des Sozialbeirats geben sich nun große Mühe, den Nachweis zu führen, daß ein solcher Betrag selbst dann, wenn er „überwiegend in den Konsum fließen“ sollte, „keine Beeinträchtigung der Geldwertstabilität oder sonstige Störungen des volkswirtschaftlichen Ablaufs“ nach sich ziehen könnte.

Das ist in der Tat nicht zu befürchten; die Mittel stammen ja aus Beiträgen und Steuern, werden also nicht aus Notenbankkredit (oder aus bei der Notenbank „stillgelegten“ Geldern) neu in den Umsatz gebracht. Es hätte somit dieses Aufwandes an beschwichtigenden Reden nicht bedurft. Offenbar hat man im Bundesarbeitsministerium schon ebenso wie bei den Gewerkschaften und bei der SPD – frühere Äußerungen von Prof. Preller sind da charakteristisch – vergessen, daß die grundsätzlichen Einwendungen gegen das System der „wachsenden Rente“ schon während der Beratungen des Gesetzes (1956) vorgetragen worden sind. Sie haben also nichts zu tun mit dem erst im Frühjahr 1957 hie und da aufkeimenden zusätzlichen Bedenken, daß die einmalige „schlagartige“ Auszahlung von vier (!) Milliarden Mark, aus bisher „stillgelegten“ Geldern, bei der sogenannten Rentenumstellung, zu Preisanspannungen führen könne.

Die grundsätzlichen Bedenken, wie sie damals in aller Ausführlichkeit dargelegt worden sind, lassen sich in einem Satz zusammenfassen. Er besagt, daß ein Produktivitätsfortschritt, der in dem einen Jahr eingetreten ist, es noch nicht rechtfertigt, im nächsten oder übernächsten Jahr die Rentenleistungen an die vorausgegangene Lohnentwicklung automatisch anzugleichen.

Neben diesem allgemeinen Einwand stand speziell die Überlegung, daß bei einem solchen Verfahren die finanziellen Reserven der Rentenversicherungsträger noch sehr viel schneller aufgezehrt werden würden, als es ohnedies schon wegen der Folgen der Überalterung – immer mehr Rentenberechtigte bei gleichbleibender Zahl der Beitragspflichtigen – zu gewärtigen sei. Daß sich in den letzten zwölf Monaten die Finanzen der Versicherungsträger, dank höheren Beitragsaufkommens, etwas günstiger entwickelt haben als vor Jahresfrist vorauszusehen war, berechtigt noch nicht zu leichtfertigem Disponieren. Vor allem deshalb nicht, weil die versicherungsmathematisch fundierten Bilanzen, die das Gesetz vorschreibt, und ohne die ein wirkliches Urteil über die Situation der Versicherungsträger nicht möglich ist, immer noch ausstehen.

Fazit: Das beruhigende Wort, wonach dem Rentenanpassungsgesetz bei der Schlußberatung im Kabinett (1956) „die Giftzähne ausgezogen“ worden seien, ist leider nicht zutreffend: Das Gesetz ist in seinen Wirkungen „bösartig“ geblieben – wie sich soeben bei der zweiten Anpassungsentscheidung gezeigt hat. Und wie sich später erst recht erweisen wird, angesichts der Notwendigkeit, zur Wahrung der Relation zwischen Löhnen und Renten entweder die Beitragssätze oder die Bundeszuschüsse zu erhöhen – oder aber beides zu tun. Georg Kessel