Finanzhilfe für arme Gemeinden

In Ihrem Artikel „Finanzhilfe für arme Gemeinden“ (Nr. 40) stellen Sie die Frage, ob heute überhaupt von einer echten Finanznot in den Gemeinden gesprochen werden kann. Man wird Ihnen auf Ihre Frage keine mit Zahlen untermauerte Antwort geben können, da die Vermögensrechnung der Gemeinden, der man diese Antwort entnehmen müßte, uneinheitlich und nicht selten sogar lückenhaft ist, so daß man keinen klaren Überblick gewinnen kann. Tatsache aber ist, daß die Gesamtheit der Gemeinden entgegen dem finanzpolitischen Grundsatz auch nichtwerbende Investitionen (d. h. auch Investitionen, die nicht den auf sie entfallenden Zins- und Tilgungsdienst aus eigenem Ertrag decken können, wie es z. B. von kommunalen Wirtschaftsunternehmen erwartet werden kann) aus Kreditmitteln finanzieren mußte. Es werden heute auch unrentable Investitionen (Straßen- und Schulbau usw.) zu einem erheblichen Teil aus Schuldaufnahme finanziert. In den ersten sechs Jahren nach der Währungsreform (1948–1954) wurden die gemeindlichen Investitionen zu 34,5 v. H. aus Krediten finanziert.

Der in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium erwähnte zusätzliche Finanzbedarf von 850 Mill. DM ist nicht zu hoch beziffert. Die kommunalen Investitionen wurden in den ersten Jahren nach der Währungsreform stark unterdosiert, was mit dem intensiven Aufbau der privaten Wirtschaft zusammenhängt.

– Zur Realisierung der Investitionspläne sollen 400 Mill. DM durch eine 40prozentige Erhöhung der Grundsteuer aufgebracht werden. Diese Maßnahme kann doch niemand im Ernst als ein „Attentat auf den Staatsbürger“ ansehen, es sei denn, er steht auf dem Standpunkt, daß jede Steuer ein Attentat ist.

Die zu erwartenden Mieterhöhungen alarmieren Sie wahrscheinlich, da sie Ihnen unsozial erscheinen. Ich möchte Ihnen das Gegenteil beweisen. Es sind zum Beispiel völlig gleich bezahlte Lohnempfänger mit sehr unterschiedlichen Mieten belastet, und zwar bei gleichem Wohnbedarf. Mieter von Altbauwohnungen zahlen in extremen Fällen ein Zehntel ihres Lohnes, während der Mieter im sozialen Wohnungsbau oder noch extremer: im frei finanzierten Wohnungsbau ein Drittel seines Einkommens zahlt. Eine Verringerung dieses Unterschiedes zwischen den drei Baualter-Typen (Altbau; Zwischenkriegsbau; Neubau) ist ein bedeutender Schritt zur Aufhebung der Zwangswirtschaft.

In der Bundesrepublik sind der überwiegende Teil der Wohnungen Altbauwohnungen, deren Einheitswert auf Wertmaßstäben von 1914 beruhen. Die nachträglichen prozentualen Erhöhungen ändern daran nichts. Der Entschluß, die Hebesätze zu erhöhen, anstatt die Einheitswerte neu zu bestimmen, kann nur eine Zwischenlösung sein. In der Bundesrepublik unterstützt man „das Wohnen“ zu einem Teil zu Lasten der kommunalen Grundsteuer und zum anderen Teil auf Kosten des Hausbesitzes. Der frei finanzierte Nachkriegswohnungsbau ist hiervon allerdings auszunehmen. Auch der Hausbesitz trägt die Lasten der Subvention; denn von den Mieten der Altbauwohnungen können in sehr vielen Fällen nicht einmal die notwendigsten Instandsetzungsarbeiten bezahlt werden. Glauben Sie, daß das ein gesunder Zustand sei? Die Grundsteuer birgt, heute noch gute Reserven, die nun den Kommunen zufließen sollen. Anneliese Tommes, Münster