Am Montag und Dienstag dieser Woche gab es vor dem Oberlandesgericht Celle wieder eine Beweisaufnahme im Volkswagen-Sparer-Prozeß. Die Zeugen waren keine Unbekannten. Schließlich prozessieren die beiden ehemaligen Volkswagensparer Stolz und Meichsner nun schon zehn Jahre lang um die Erfüllung ihrer Verträge, die sie zusammen mit über 300 000 anderen Volkswagensparern vor dem Kriege abgeschlossen hatten, um preiswert einen Volkswagen zu bekommen.

Dreimal hat in diesem großen Rechtsstreit bereits der Bundesgerichtshof Urteile gesprochen. Im ersten Urteil, 1951, stellte Karlsruhe fest, daß es sich bei den „angesparten Beträgen“ um Kaufverträge handele, die nicht ohne weiteres durch Krieg und Kriegsfolgen aufgehoben seien. Das Oberlandesgericht Celle wurde angewiesen, zunächst einmal zu prüfen, ob sich die Ansprüche der Volkswagensparer gegen das Volkswagenwerk richteten oder gegen die ehemalige „Deutsche Arbeitsfront“.

Daraufhin begann vor dem OLG Celle eine umfangreiche Beweisaufnahme. Einmal wurde geprüft, ob die „Volkswagenwerk-GmbH“ Vertragspartner der Volkswagensparer sei oder die frühere DAF. Zum andern versuchte das Gericht zu klären, ob gegebenenfalls die Erfüllung der Sparerverträge dem Volkswagenwerk überhaupt zugemutet werden könne. In diesem Zusammenhang entstanden die damals viel diskutierten Gutachten des Kölner Betriebswissenschaftlers Professor Dr. Beste. Der Gutachter kam eindeutig zum Ergebnis, daß das Volkswagenwerk die Verträge ohne Schwierigkeit erfüllen könne. – Dabei ist zu beachten, daß die Sparer nicht schlechthin auf die Lieferung eines Volkswagens klagen, vielmehr wollen sie, daß ihre vor dem Kriege angesparten Reichsmarkbeträge im Verhältnis 1:1 umgestellt werden und daß sie den Volkswagen zum Selbstkostenpreis des Werkes bekommen. Die Sparer sind also zu einer Zuzahlung bereit, allerdings ist eine feste Summe offiziell noch nicht genannt worden.

Hinsichtlich der Vertragspartnerschaft kam das OLG Celle am 4. Januar 1954 zum Ergebnis, daß von Anfang an nicht die „Deutsche Arbeitsfront“, sondern die „Volkswagenwerk-GmbH“ Vertragspartner der Sparer sei. Aber in seinem zweiten Revisionsurteil vom 21. Dezember 1954 stellte sich der 1. Senat des Bundesgerichtshofes auf einen anderen Standpunkt. Die Richter in Karlsruhe entschieden, daß die Verträge der Sparer nicht mit der „Volkswagenwerk-GmbH“ abgeschlossen seien, sondern mit der DAF. Immerhin ließ dieses zweite Urteil des BGH den Sparern noch die Möglichkeit offen, nachzuweisen, daß das VW-Werk noch aus anderen Gründen haften könnte. Erneut wurde die Sache an das OLG Celle zurückverwiesen. Die klagenden Sparer stützten jetzt ihre Ansprüche auf „weitere Rechtsgründe“, wie die Juristen sagen. Unter anderem auf die Behauptung, daß die „Volkswagenwerk-GmbH“ durch Vereinbarungen mit. der DAF die Schuld gegenüber den Volkswagensparern mit übernommen habe. Und diese Beweisaufnahme geschah Anfang dieser Woche.

Die Sparer behaupten, daß im Herbst 1938 ein Gutachten des Rechtsamtes der DAF erstattet worden sei mit dem Ergebnis, als Vertragspartner der Sparer könne sowohl die DAF als auch das Volkswagenwerk angesehen werden. Zwischen dem VW-Werk und der DAF sei dann kurze Zeit später eine Vereinbarung getroffen worden, nach der die „Volkswagenwerk-GmbH“ aus den Verträgen mit den Sparern haften sollte. Dies sei – so behaupten die klagenden Sparer weiter – auch in einer Aufsichtsratssitzung am 1. Dezember 1938 ausdrücklich beschlossen worden.

Ohne weitere Beweisaufnahme hatte sich jedoch das Oberlandesgericht Celle in seinem dritten Urteil auf den Standpunkt gestellt, daß eine derartige Mithaftung des Volkswagen Werkes nicht bestünde. – Aber auch diesmal folgte der Bundesgerichtshof nicht der Rechtsansicht von Celle. Er hob Ende vorigen Jahres wiederum das Celler Urteil auf und machte dem Oberlandesgericht die Auflage, Beweise zu erheben, ob die Behauptung der Sparer zutreffe, daß tatsächlich das VW-Werk eine Verpflichtung der DAF gegenüber übernommen habe.

Wie das Urteil des OLG Celle auch ausfallen mag, es wird sicher noch nicht das letzte Wort in diesem langen Prozeß sein. Die unterliegende Seite wird zweifellos erneut die Revisionsinstanz – also wieder den Bundesgerichtshof – anrufen. Immerhin dürfte dann ein solches Urteil aus Karlsruhe das letzte in der Grundsatzfrage sein, ob nun das VW-Werk den Sparern gegenüber eine Verpflichtung hat oder nicht. K. D.