Ch. B., Berlin, Anfang Oktober

„Der Siebenjahresplan ist nicht nur ein gewaltiger Plan der Entwicklung der Volkswirtschaft, sondern er ist vor allem der große Plan zur Errichtung der freiesten, demokratischsten, einzig humanistischen Ordnung.“

Walter Ulbricht

In der gleichen Sitzung, in der das Gesetz über den Siebenjahresplan verabschiedet wurde, ließ sich der Justizminister der DDR, Frau Hilde Benjamin, über die Rechtsgrundlagen der neuen Ordnung aus. Beraten wurden die erste und die zweite Lesung des Richterwahlgesetzes und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Beide Gesetze gehören zur Rechtsreform, die Anfang vorigen Jahres konzipiert wurde.

Frau Benjamin erklärte, mit der Erhöhung der ökonomischen Aufgaben sei auch eine Weiterentwicklung der Organe des Staates verbunden. Hinter dieser Formulierung aber verbirgt sich ein weitgestecktes Ziel: Die Liquidierung dessen, was seit nahezu zweihundert Jahren als Fundament der Demokratie galt. Die Justizreform der DDR zielt auf das Ende der Gewaltentrennung und des Rechtsstaates ab.

Nun gibt es freilich in der Praxis der DDR-Rechtsprechung – die von der Maxime der sozialistischen Gesetzlichkeit ausgeht – längst nicht mehr die Trennung und damit die Unabhängigkeit der Justiz von der gesetzgebenden und der ausübenden Gewalt. Das neue Gesetz wird aber die gegenwärtige Praxis nun auch noch legalisieren. Die Justiz wird „von Rechts wegen“ Dienerin der Exekutive und Vollzugsorgan des Staates.

Das DDR-Fachblatt „Neue Justiz“ veröffentlichte in seiner neuesten Ausgabe einen Vortrag, den Frau Benjamin vor ungarischen Juristen gehalten hat, und in dem sie die „Hauptaufgaben der Justiz in der DDR“ umriß. Sie nannte dabei drei Themen: Die „Ständige Festigung der Arbeiter- und Bauernmacht zum Schutz des Staates und der sozialistischen Gesellschaftsordnung“, „die Mitwirkung an der Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe“ und die „Erziehung der Bürger zu sozialistischem Bewußtsein und Verhalten“. Für Frau Benjamin sind also Richter nichts weiter als Vollzugsbeamte der Partei.