-en, Kiel

Mit einem häßlichen Auftakt begann in Schleswig-Holstein der Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 25. Oktober: Zeitungen, die der SPD nahestehen, warfen dem Ministerpräsidenten von Hassel (CDU) und anderen Kabinettsmitgliedern vor, sie hatten – ähnlich wie der ehemalige Landtagspräsident Dr. Böttcher – ihre Stellung dazu ausgenutzt, sich persönliche Vorteile Zu verschaffen (verbilligte Kredite, Privatfahrten mit dem Dienstwagen).

Mit ungewöhnlicher Schärfe setzte sich von Hassel gegen diese Beschuldigungen zur Wehr; die CDU sprach von „Verleumdung“ und „Rufmord“. Tatsächlich scheint die sachliche Grundlage der Vorwürfe recht dürftig zu sein. Bei genauerer Prüfung bleibt nicht viel mehr übrig als die private Benutzung des Dienstwagens, die „in das pflichtgemäße Ermessen der Kabinettsmitglieder gestellt ist“. Diese Grenze sei nicht überschritten worden, erklärte die Regierung in Kiel. Überdies gäbe es keine Vorschriften, die dem Ministerpräsidenten „Urlaubs- und Parteifahrten in Bundesländer südlich der Elbe“ verbiete.

Neben diesen unerfreulichen Querelen ist die Wahl in Schleswig-Holstein vor allem dadurch interessant, daß für sie ein neues Wahlgesetz gilt. Dieses Gesetz verbietet nämlich Wahlblocks und „Rathausparteien“. Vor vier Jahren gaben noch 500 000 Wähler im Lande ihre Stimmen den Rathausparteien, und am Ende der Wahlperiode existierten noch 900 solcher Wahlblocks, die sich aus den verschiedensten politischen Parteien und Parteiengruppen zusammensetzten;

Nach dem neuen Wahlgesetz muß jede Partei den Wahlkampf theoretisch allein bestreiten. In der Praxis freilich sind Listen Verbindungen gestattet. Aber jede Partei, die eine Listenverbindung eingeht, muß, falls sie Zum Zug kommen will, für sich allein in ihrem Wahlbezirk die Fünf-Prozent-Klausel überwinden oder ein Direktmandat erobern. Das bedeutet, daß sich die kleinen Parteien, die keine Listenverbindung mit einem „großen Bruder“ eingegangen sind, sehr schwer tun. Es ist deshalb auch verständlich, daß sie mit Erbitterung gegen dieses Wahlgesetz zu Felde ziehen. In Kiel und an anderen Orten hat die CDU der FDP, ihrem Koalitionspartner im Landtag, hilfreich unter die Arme gegriffen und ihr einige todsichere Wahlbezirke überlassen. Die Freien Demokraten können also auf geliehenen Krücken dort in die Kommunalparlamente kumpeln, wo sie sonst vielleicht auf der Strecke geblieben wären.

Darüber hinaus haben diese Bestimmungen des Gesetzes in verschiedenen Teilen des Landes zu seltsamen Manipulationen geführt. In einem Kreis des Landes sind die führenden Männer der Deutschen Partei zu den Freien Demokraten übergetreten, um im Kreistag Sitz und Stimme behalten zu können. In einem anderen Kreis hat sich das umgekehrte Verfahren abgespielt. Auch in verschiedenen Gemeinden des Landes kam es zu ähnlichen Absprachen zwischen verschiedenen Parteien. Diese Manipulationen mögen vielleicht mit den Buchstaben des Wahlgesetzes vereinbar sein, mit dem Sinn einer demokratischen Wahl aber auf keinen Fall.