Dd. Schwetzingen, im Oktober

Der BHE hielt in Schwetzingen seinen Parteitag ab. Die Bundestagswahlen von 1961 im Visier und den Fehlschuß von 1957 in schmerzlicher Erinnerung, verzichtete der BHE auf die Austragung von Richtungs- und Machtkämpfen. Die Regie klappte vorzüglich. Pressechef Kreutzmann hatte nicht umsonst in seinem Grußwort den genius loci des Schwetzinger Schlosses beschworen, dessen „würdevoller Rahmen ... vor vulgären Krawallen bewahrt, da das bei Hofe früher auch nicht üblich war“.

Selbst die streitbaren und eigenwilligen Bayern, die den stärksten Landesverband repräsentierten, störten die Harmonie kaum. Einige von ihnen übten zwar bei der Wiederwahl Frank Seiboths zum Parteivorsitzenden Stimmenthaltung, aber Seiboth beeilte sich zu versichern, nicht alle der 33 bayrischen Delegierten hätten sich der Stimme enthalten. Immerhin bekam der Vorsitzende mit 95 von 119 Stimmen auch eine klare Mehrheit,

Der Streit mit den Bayern, die im Mai, mit der Gründung der Nationaldemokratischen Union – jener Dachorganisation für „alle demokratischen, nationalgesinnten und antikommunistischen Parteien“ – erhebliche Verwirrung ins Parteivolk getragen hatten, wurde schon vor dem Treffen in Schwetzingen bereinigt. Seiboth war kurz vor dem Parteitag nach München gefahren und hatte mit dem bayerischen BHE-Chef Guthsmuths verhandelt. Ob diese Fahrt ein Kanossagang für Seiboth war oder ob er die Bayern mit der Drohung, er werde sein Amt niederlegen, umstimmte – darüber gehen die Meinungen auseinander. Auf dem Parteitag jedenfalls präsentierte sich der BHE in geschlossener Front. Von Sammlungspartei und „Dritter Kraft“ war nichts mehr zu hören. Es gehe, aus eigener Kraft den sicheren Weg zurück in den Bundestag zu finden, erklärte Seiboth.

Daß der BHE sich eine gute Chance ausrechnet, bei den Wahlen 1961 die fatale Fünf-Prozent-Klausel zu überwinden, liegt wohl in der Hauptsache daran, daß seit einiger Zeit – und besonders seit dem Treffen Eisenhower-Chruschtschow – die Diskussion über die Ostpolitik in der Bundesrepublik neu aufgeflammt ist. Es ist nur natürlich, daß der BHE, dessen Mitglieder sich zu 80 Prozent aus Heimatvertriebenen rekrutieren, was nicht hindert, daß die Mehrheit der Vertriebenen nicht im BHE beheimatet ist, aus dieser Diskussion Kapital zu schlagen versucht. Der BHE bezeichnete sich in Schwetzingen als „einzige Partei, die sich ohne Einschränkung für die Ziele der Vertriebenen und ganz besonders für ihre heimatpolitischen Forderungen einsetzt“.

Die Sprecher aller Landesverbände – an der Spitze der zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählte Linus Kather – zogen aus dem Rechtsanspruch auf die besetzten Ostgebiete eindeutige Folgerungen. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Polen und der Tschechoslowakei wurden für den gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt. Da sich die Heimatvertriebenen ohnehin zu einer Politik der Gewaltlosigkeit bekannt hätten, sei auch ein Nichtangriffspakt mit Polen unnötig. Selbst die Handelsbeziehungen mit Polen und der Tschechoslowakei müßten beschränkt bleiben, weil Investitionen und langfristige Kredite nur einer Festigung des Status quo dienten.

„Die Haltung der westlichen Mächte in der Frage der deutschen Ostgebiete wird immer unerträglicher“, heißt es in einer einstimmig gefaßten Entschließung. „Sie müssen mit allem Nachdruck daran erinnert werden, daß wir ihre Bundesgenossen sind, und nicht die Polen und Tschechen. Der Erfolg der polnischen und tschechischen Propaganda wäre nicht eingetreten, wenn nicht jede Gegenwirkung seitens der Bundesregierung ausgeblieben wäre.“