C. B. Berlin, im Oktober

Die knapp einen Monat alte Staatsfahne der DDR ist schneller bekanntgeworden, als ihre Schöpfer hoffen konnten. Als unerwartete und unbesoldete Helfer erwies sich dabei der Westberliner Senat. Die Berliner hatten am Vorabend des zehnten Jahrestages der Gründung der DDR von einer rechtlich wenig soliden Ausgangsstellung operiert, als sie ein winziges Detachement Polizisten losschickten, um auf dem in Westberlin gelegenen Gelände der Deutschen Reichsbahn die dort gehißten DDR-Flaggen kassieren zu lassen.

Das Unternehmen mußte abgebrochen werden, nachdem sich gezeigt hatte, wie unzulänglich die „Feindlage“ aufgeklärt worden war. Bei einem Handgemenge war ein halbes Dutzend Westberliner Polizisten zum Teil schwer verletzt worden; der Fahnenschmuck aber war geblieben, wurde ergänzt und ergab ein ansehnliches Beweisstück für die von der DDR-Regierung behauptete Souveränität über das in Westberlin gelegene Eisenbahngelände.

Diese Behauptung gründet sich, auf eine gleich nach Kriegsende zwischen den vier Besatzungsmächten getroffene, aber niemals publizierte Vereinbarung. Sie besagte, daß „unbeschadet der Sektoreneinteilung im Interesse der Sicherheit und der Aufrechterhaltung des Transportwesens. das gesamte Eisenbahnwesen innerhalb der Grenzen der Stadt Berlin der Sowjetischen Militäradministration untersteht“.

Diese Vereinbarung war gewohnheitsrechtlich bisher so interpretiert worden, daß die Reichsbahn als Beauftragter der sowjetischen Besatzungsstreitkräfte ausschließlich auf Betriebsrecht und Betriebsführung der Eisenbahn in Westberlin beschränkt blieb, daß das Hoheitsgebiet des jeweiligen Sektors jedoch das Eisenbahngelände dergestalt einschließt, daß die amerikanischen, britischen und französischen Kommandanten oder ihre Beauftragten in Gestalt der Westberliner Polizei dort Amtshandlungen vornehmen durften. Ja, die Transportpolizisten der Reichsbahn waren gehalten, die zuständigen Westberliner Behörden hinzuzuziehen, wenn es sich um Angelegenheiten handelte, die nichts mit der reinen Betriebsführung zu tun hatten. Diese Anordnung machte es sogar möglich, Transportpolizisten von der Westberliner Polizei wegen Amtsanmaßung festnehmen zu lassen, ohne daß es deswegen zwischen den Kommandanten zu Zwischenfällen gekommen wäre.

Freilich war den Reichsbahnbehörden auch gestattet worden, an DDR-Staatsfeiertagen die Bahnanlagen zu schmücken. Die dabei in Westberlin aufkommenden Bedenken wurden stillschweigend zerstreut, weil ja die schwarz-rot-goldene Fahne der DDR mit der der Bundesrepublik identisch war. Die Kommandanten aber sahen erst recht keinen Anlaß, einen Zwist um die deutsche Flagge entstehen zu lassen.

Der Westberliner Senat aber glaubte sich angesichts der „Spalterflagge“ in den status confessionis versetzt. Es fehlte ihm jedoch – wie sich bald zeigen sollte – an den nötigen Machtmitteln, seine Meinung durchzusetzen. Weil die wohltrainierte Bereitschaftspolizei nur nach vorheriger Zustimmung der Alliierten Kommandantur (Public Safety Branch) tätig werden kann, glaubte man auf diese Zustimmung verzichten und mit kleiner Besetzung auskommen zu können. Mag sein, daß der Gedanke dabei mitschwang, durch die eigene Aktion die drei Kommandanten, die nach dem geltenden Besatzungsstatut für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung verantwortlich sind in Westberlin, zum Eingreifen zu nötigen. Doch weder das eine noch das andere Vorhaben gelang.