F. L., Bonn, im Oktober

Ankündigungen des Bundesfinanzministeriums über einen großen Bedarf an Leihgeld haben der Öffentlichkeit einen Schrecken eingejagt. An der Börse sanken die Kurse, und allenthalben hat man Sorge, daß der Kapitalzins, der sich auf 5 1/2 v. H. einzuspielen schien, dieses Niveau übersteigen könnte.

Die Steuereinnahmen des Bundes reichen nicht aus, um die vorgesehenen Ausgaben zu bestreiten. Die Reserven sind erschöpft. So muß Bundesfinanzminister Etzel für kürzere oder längere Fristen Geld leihen. Das Ministerium erklärte, man werde zunächst 100 Mill. DM unverzinsliche Schatzanweisungen und für weitere 400 Mill. zwei- bis vierjährige Kassenobligationen begeben; außerdem brauche der Bund bis Ende Dezember noch etwa 300 Mill. DM aus einer Anleihe und noch weitere 1000 Mill. DM, die man sich von der Bundesbank werde leihen müssen.

Das sind ganz hübsche Summen. Wie ist die Lage? Der Etat konnte nur durch eine Anleiheermächtigung von rund 3 Mrd. DM formal ausgeglichen werden. Auf Grund der allerdings nur spärlich fließenden Informationen über die voraussichtliche Kassenentwicklung scheint aber eine Geldbeschaffung in diesem Umfang nicht notwendig. Die Steuereinnahmen werden nach Schätzung des Ministeriums den Voranschlag um 800 Mill. DM übersteigen. Möglicherweise werden auch einige Ausgabeansätze nicht voll in Anspruch genommen werden. Nach der bisherigen Entwicklung der Verteidigungsausgaben ist es wenig wahrscheinlich, daß Minister Strauß die bereits auf 8,2 Mrd. DM gekürzte Verfügungssumme voll benötigt. Anzeichen sprechen auch für wachsende „Reste“ in anderen Ressorts.

Auf der anderen Seite werden die Ausgaben durch einen Nachtragsetat noch kräftig steigen (Kriegsopferversorgung, Fremd- und Auslandrenten, Altershilfe für die Landwirtschaft). Etzel hat zwar durch eine Sperre von 9 v. H. der gesetzlich nicht gebundenen Etatposten dafür vorgesorgt. Aber diese Einsparungen reichen nicht einmal aus, um die ursprünglichen Ansätze des Etats voll zu decken. So wird der Leihbedarf des Bundes bis Ende des Etatjahres (April 1960) zwar 2 Mrd. DM nicht übersteigen; aber wie weit er darunter liegen wird, läßt sich derzeit kaum angeben. Der Finanzminister muß sich also auf eine Mittelbeschaffung einstellen, die zwischen 1,5 und 2 Mrd. DM liegt. Da selbst durchschnittliche Monatsbeträge zwischen 270 bis 340 Mill. DM eine spürbare Belastung des Kapitalmarktes bedeuten, ist es notwendig, mit der Mittelbeschaffung unverzüglich zu beginnen, um späteren Überbelastungen des Kapitalmarktes vorzubeugen.

Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Zu streiten ist allerdings über die Höhe der Summe, die der Finanzminister glaubt noch in diesem Jahre beschaffen zu müssen. Da der Bund für das ganze Etatjahr nicht mehr als höchstens 2 Mrd. DM Leihgelder benötigt, ist es vollständig unwahrscheinlich, daß er davon 1,8 Mrd. bis Ende Dezember brauchen wird. Es würde eine ganz ungewöhnliche und nur von den Verteidigungsausgaben her denkbare Massierung von Fälligkeiten voraussetzen. Soweit man erfährt, ist das nicht der Fall.

Der Finanzminister sollte sich nicht in eine Panikstimmung hineintreiben lassen. Allerdings muß Sorge dafür getragen werden, daß die Steuermehreinnahmen und die Minderausgaben voll zur Verkleinerung der Deckungslücke (3 Mrd. DM) verwendet werden. Denn je größer diese bleibt, um so schwieriger ist es, sie zu schließen, und um so stärker wird der Druck auf den Kapitalmarkt. Jede Million Mehreinnahmen, die nicht zur Verkleinerung der Kassenlücke benutzt wird, muß vom privaten Sparen abgezweigt werden. Darüber sollten sich die Politiker außerhalb und innerhalb des Parlaments klar sein, die schon jetzt wieder dazu schreiten, sich die Gunst der Wähler für 1961 zu sichern.

Der Bund sollte auch nicht den Ratgebern folgen, die ihm vorschlagen, sich vornehmlich kurz- und mittelfristig zu verschulden. Die Erfahrungen der USA über die inflatorischen Wirkungen umfangreicher Kurzverschuldungen sollten wir beherzigen. Auch die mittelfristige Verschuldung hat ihre Probleme. Alles spricht dafür, daß Bundesetat und Bundeskasse in den nächsten Jahren in einen Flaschenhals geraten. Er sollte durch Rückzahlungsverpflichtungen großer mittelfristiger Schulden nicht noch weiter verengt werden. Darum sollte das Schwergewicht auf langfristigen Anleihen liegen. Deren Verzinsungs- und Tilgungsraten belasten die Etats der nächsten Jahre weniger. Gewiß lassen sich Anleihen nicht immer so leicht wie Kurzgelder beschaffen. Die Beschaffung ist auch „geräuschvoller“, denn sie geht in voller Öffentlichkeit vor sich. Aber das stille Geldleihen verführt Regierung und Parlament zu einer Großzügigkeit in den Ausgaben, die gegenwärtig nicht angebracht ist.