Bonn, im Oktober

Kürzlich mußten die Abteilungsleiter des Auswärtigen Amtes, des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums den, Abgeordneten darüber Auskunft erteilen, was die Bundesregierung für die Entwicklungsländer getan habe. Die Abgeordneten einiger Bundestagsausschüsse taten sehr unwissend; denn bisher sind nach ihrer Ansicht die Entwicklungsgelder an der parlamentarischen Kontrolle „vorbeigelaufen“. Als ob nicht das Parlament’ jenen Fonds alljährlich bewilligt, der im Etat des Auswärtigen Amtes für technische und andere Hilfen zur Verfügung steht. Als ob nicht der Bundestag das sogenannte Ausfuhrförderungsgesetz beschlossen und den Plafond für die Übernahme von Garantien und Bürgschaften im Ausfuhrgeschäft fortlaufend aufgestockt hätte. Als ob es schließlich nicht die Abgeordneten sind, die bei den jährlichen Haushaltsberatungen über die deutschen Beiträge für die internationalen Organisationen beschließen.

Gewiß, nach Bewilligung der Mittel durch das Parlament ist es Sache der Verwaltungen, die zur Verfügung stehenden Gelder zu verausgaben. Aber auch das wird durch den Bundesrechnungshof überwacht, dessen Kontrollergebnisse den Abgeordneten stets bekanntgegeben werden.

Müßig scheint es, sich darüber zu streiten, ob sich die westdeutschen Entwicklungshilfen schon in wenigen Jahren auf rund sieben Milliarden DM erhöhen werden – so der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums –, oder ob es – wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Margulies meint – fünfzehn oder gar zwanzig Milliarden DM sein werden. Es läßt sich nicht exakt voraussagen, welche effektiven Zahlungsverpflichtungen aus den bisher vom Bund übernommenen Garantien und Bürgschaften resultieren werden.

Dabei gibt es eine Fülle aktueller Fragen, die zu klaren des Schweißes der Parlamentarier wert wäre. Da ist zuerst an die mit direkten Investitionen in den Entwicklungsländern zusammenhängenden Probleme zu denken, die noch nicht gelöst sind. Das ist um so bedauerlicher, als nach allen bisherigen Erfahrungen die private Investitionstätigkeit die beste Gewähr dafür bietet, daß die gewiß nicht unbeschränkt zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll eingesetzt und die in der Vergangenheit häufig beobachteten Kapitalfehlleitungen vermieden werden. Der privaten Initiative kommt um so mehr Bedeutung zu, wenn man der Auffassung ist, daß das staatliche Engagement in den Entwicklungsländern schon zu hoch sei.

Diese private Investitionstätigkeit ist in letzter Zeit etwas zurückgegangen. Knapp 200 Mill. DM wurden im 1. Halbjahr 1959 im gesamten Ausland von deutschen Investoren angelegt; das sind im Monatsdurchschnitt nicht viel mehr als 30 Mill. DM. Im vergangenen Jahr waren es monatlich noch 46 Mill. DM, die für private Direktinvestitionen im Ausland ausgegeben wurden. (Die Investitionen ohne Beteiligungscharakter, der Erwerb festverzinslicher Wertpapiere sowie Aktienerwerb ohne Beteiligungsabsicht sind in diesen Zahlen nicht enthalten.) Auch die vom Bundeswirtschaftsministerium für die Zeit vom 1. Februar 1952 bis zum 30. Juni 1959 mit 2,394 Milliarden DM ausgewiesenen direkten Auslandsinvestitionen sind bescheiden, wenn man daran denkt, daß der deutsche Export in diesem Jahr rund vierzig Milliarden DM erreichen dürfte.

Die private „Entwicklungsinitiative“ verdient vermehrte Aufmerksamkeit. Bereits vor geraumer Zeit hat der Bundestag in Paragraph 18 des Haushaltsgesetzes einen Garantiefonds für Kapitalanlagen im Ausland in Höhe von zwei Milliarden DM geschaffen. Die Richtlinien über den Einsatz dieser Bürgschaftsmittel sind dieser Tage veröffentlicht worden und sehen vor, daß auch beteiligungsähnliche Darlehen gegen politische Risiken abgesichert werden. Allerdings sind nicht alle Wünsche in Erfüllung gegangen. Entgegen den unermüdlichen Bemühungen der Industrie hat das Bundeswirtschaftsministerium dem inländischen Investor eine Verlust-Selbstbeteiligung in Höhe von „mindestens“ 20 Prozent überlassen, wie bei den durch die Hermes Kreditversicherungs AG verbürgten Ausfuhrkrediten. Problematisch ist vielleicht die Befristung der Garantiehaftung des Bundes. Alle bisherigen Erfahrungen haben deutlich gemacht, daß die Regierungen der Länder, in denen die Investitionen vorgenommen wurde, erst dann „Appetit“ auf die installierten Anlagen entwickeln, wenn die Anlaufschwierigkeiten überwunden sind. Denn soll die Bundesgarantie entfallen? Schließlich fehlt nach wie vor die „Magna Charta“ zum Schutz privaten Auslandeigentums. Günter Koch