Der Vorschlag zur Abänderung des Rentenreformgesetzes,den die FDP in Gestalt eines Gesetzentwurfes vorgelegt hat, ist zwar zweckvoll und logisch, hat aber vorläufig leider keine rechte Chance, von der Mehrheit des Bundestages akzeptiert zu werden. Das Prinzip des Vorschlages ist einfach: die Festsetzung der neu hinzukommenden Renten soll etwa nach dem Verfahren geschehen, das bisher für die Anpassung der Altrenten (Bestandsrenten) gilt. Damit würde der Automatismus in der Rentenbemessung, angehängt an die Lohn- und Gehaltsentwicklung des vorausgegangenen Jahres, wegfallen und ebenso die Zweigleisigkeit in der Behandlung der Neu- und der Altrenten. Beide Rentenkategorien wären nach diesem Vorschlag jeweils nur dann durch ein besonderes Gesetz zu erhöhen, wenn Löhne und Gehälter durchschnittlich um mehr als 10 v. H. gestiegen sind. Und der Anhebungssatz soll sich, analog der bisher nur für die Bestandsrenten geltenden Regelung, danach bemessen, wie sich „die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ entwickelt hat: gemessen am Volkseinkommen, an der Produktivität und der Finanzlage der Versicherungsträger.

Damit wären tatsächlich die Giftzähne heraus, die mit dem jetzigen Automatismus gegeben sind.

Dieser gilt, dem Buchstaben des Gesetzes nach, zwar nur für die Festsetzung der Neurenten, ist praktisch aber auch für die Anpassung der Bestandsrenten maßgebend – mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung allerdings, die freilich gerade deshalb bedenklich ist, weil sie den Anlaß zu einer Ausweitung der Verbrauchernachfrage gerade dann geben kann, wenn das konjunkturpolitisch fehl am Platze ist. Ein zeitlich zurückliegender Produktivitätsfortschritt läßt ja keine „ausschüttungsfähigen“ Reserven entstehen, die zunächst latent bleiben, und auf die dann später zurückgegriffen werden könnte. G. K.