-th, München

Dem bayerischen Spielbank-Skandal folgen dramatische Nachspiele, Da wurde am 6. Oktober, wie sich jetzt herausstellt, der prominente Münchner Rechtsanwalt Dr. F. J. Berthold auf offener Straße angehalten. Funkstreife der Polizei! In einem Auto kam der Staatsanwalt angebraust: Der überbrachte den Haftbefehl des Ermittlungsrichters. Die Hauptfigur dieser kinohaften Szene, Dr. Berthold, wird des Parteiverrats und des Meineids beschuldigt; auch er, so heißt es, ist in den Spielhöllen-Skandal verstrickt. Aber viele Anzeichen sprechen dafür, daß noch einige andere unter die Räder kommen, die seinerzeit im „Spielbanken-Untersuchungsausschuß“ des Bayerischen Landtages allzu leichtfertig die Schwurfinger hoben.

Im April 1955 hatte der Bayerische Landtag gegen die Stimmen der CSU und einige Stimmen der SPD die Errichtung von Spielbanken in den Orten Bad Kissingen, Bad Reichenhall, Garmisch-Partenkirchen und Bad Wiessee beschlossen. Sofort meldete sich damals eine Schar von Interessenten und bewarb sich um Spielbank-Konzessionen. Unter ihnen war auch Kaufmann Karl Freisehner: er zeigte sich für Bad Wiessee sehr interessiert.

Plötzlich erklärte jedoch zum allgemeinen Erstaunen der damalige Innenminister Dr. Geislhöringer, er könne Bad Wiessee keine Spielbank-Konzession erteilen, weil diese Gemeinde die Bedingungen des Spielbank-Gesetzes nicht erfülle. (Nach Paragraph 1 Absatz 1 muß eine Gemeinde jährlich 75 000 Fremdenbesuche nachweisen können, um eine Spielbank zu bekommen.) Der Minister blieb seiner Auffassung jedoch nicht treu, sondern schrieb am 22. Dezember 1956 dem Spielbankausschuß in Bad Wiessee, daß er der Gemeinde die gewünschte Konzession geben wolle – was war inzwischen geschehen? So fragten damals alle, denen der Gesinnungswechsel des Ministers zur Kenntnis kam.

In der Zwischenzeit war der jetzt verhaftete Dr. Berthold Syndikus der Spielbank Garmisch geworden, und seinen und des von ihm vertretenen Konzessionärs C. Th. Stoepels Bemühungen war es gelungen, den Innenminister Dr. Geislhöringer umzustimmen. Berthold schlug für Wiessee die Errichtung einer „Dependance“ vor. Feststeht, daß Dr. Berthold Ende Dezember 1956 von der Spielbank Garmisch 12 000 Mark für „politische Freunde“ in Empfang genommen hatte und anfangs 1957 weitere 10 000 Mark. Beide Beträge soll er damals dem Innenminister Dr. Geislhöringer übergeben haben.

Dr. Geislhöringer bestreitet dies freilich energisch. Wohin aber sind dann die 22 000 Mark geflossen? Das will der Staatsanwalt jetzt klären. Geschehen ist damals dies: Der Innenminister hat der Gemeinde Wiessee keine Vollkonzession, sondern lediglich eine Dependance der Spielbank Garmisch-Partenkirchen bewilligt, bei der der Konzessionär C. Th. Stoepel die Majorität hatte. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, tobte hinter den Kulissen der Spielbanken Garmisch, Bad Reichenhall und Bad Wiessee ständig ein Streit. Und plötzlich tauchte der Name Freisehner auf, obwohl dieser offiziell nirgends beteiligt war. Schon hatte ein Ausschuß des Landtags die Hintergründe der Spielbankaffäre zu klären gesucht, da gab es eine Sensation: Anfang 1959 stellte sich Karl Freisehner, dessen Freunde an der Spielbank-Dependance in Wiessee mit 49 Prozent beteiligt sind, dem Staatsanwalt und erklärte, er habe vor dem parlamentarischen Spielbank-Untersuchungsausschuß falsch geschworen. Er belastete einige Mitglieder der Bayern-Partei schwer. Es kam zum Prozeß, der mit drakonischen Strafen für die Angeklagten endete.

Wenige Tage nach dem aufsehenerregenden Urteil, das dem ehemaligen Innenminister ein Jahr und drei Monate Gefängnis eintrug, gab es die nächste Sensation: Der Spielbankkonzessionär C. Th. Stoepel wurde verhaftet. Auch ihm wirft der Staatsanwalt Meineid vor. Den gleichen Verdacht trifft den Rechtsanwalt Dr. Berthold.

Der jetzige bayerische Innenminister Alfons Goppel (CSU) will mit den Spielbanken Schluß machen. Die Konzessionärin von Bad Reichenhall, Frau Gerda Heidtmann, und der Konzessionär von Bad Kissingen, Simon Gembicki, haben bereits ihre Bereitwilligkeit erklärt, vor Ablauf der Konzession im Jahre 1965 ihre Kasinos zu schließen. Zur Zeit werden die finanziellen Forderungen der beiden für eine frühzeitige Schließung von der Regierung überprüft. Bei C. Th. Stoepel, dem Konzessionär von Garmisch, muß freilich abgewartet werden, ob es zu einem Strafverfahren kommt.