Die Bundesregierung, vertreten durch die Minister Lindrath und Blank, will die materiellen Voraussetzungen „für die Gründung und Festigung einer selbständigen Existenz“ verbessern, und zwar zunächst für die Angehörigen freier Berufe: „insbesondere Ärzte, Apotheker, Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer.“

Zu diesem Zweck übernimmt die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte, Sitz Bad Godesberg) unter den üblichen Bedingungen eine 80prozentige Ausfallbürgschaft für mittelfristige – bis zu zehn Jahren laufende – Bankenkredite, die speziell zur Anschaffung von Geräten und Apparaten oder überhaupt zur Einrichtung von Praxisräumen wie auch – zum Teil – als Betriebsmittelfonds dienen. Im Regelfall soll der Kredit 25 000 DM nicht überschreiten; in Ausnahmefällen können bis zu 40 000 DM gegeben werden. Voraussetzung für die Bürgschaftsübernahme ist, daß der Kreditnehmer keine sonstigen „ausreichenden oder geeigneten banküblichen Sicherheiten“ stellen kann – es sei denn durch weitere Bürgschaften. Für die Kredite ist vertraglich ein fester Zinssatz und ein (spätestens im dritten Jahr beginnender) Tilgungsplan zu vereinbaren. Die Lastenausgleichsbank erhält von dem kreditgebenden Institut eine Bürgschaftsprovision von 1/2 v. H. des jeweiligen Kreditbetrages; sie hat die üblichen weitgehenden Prüfungsrechte gegenüber dem Kreditnehmer und seiner Hausbank.

Als Bürgschaftsfonds steht der Lastenausgleichsbank ein Betrag von 5 Mill. DM zur Verfügung; dabei handelt es sich um Mittel, die ihr (aus ERP-Geldern) vom Bundesschatzminister zunächst als Kredit gegeben worden sind. Man glaubt, damit ein Kreditvolumen von etwa 20 Mill. DM bewirken zu können. Da Rückflüsse wieder zum Ausleihen verfügbar sind, könnte – falls die Ausfälle erwartungsgemäß niedrig bleiben – der ausstehende Kreditbetrag auf die Dauer 20 Mill. DM ausmachen.

Einwände gegen die Regelung – etwa, daß es den Steuerzahlern in den freien Berufen nicht zugemutet werden könne, jüngeren Konkurrenten die Niederlassungsmöglichkeit zu erleichtern – sind wohl kaum zu befürchten. Freilich wird man derartiges zu gewärtigen haben, wenn – wie es offenbar jetzt ernstlich zur Erwägung steht – ein ähnliches Bürgschaftsverfahren zugunsten von Existenzgründungen im geschäftlichen Bereich geschaffen werden sollte, analog der Kredithilfe, die in den USA von der Small Business Administration durchgeführt wird. Dann aber müßte darauf verwiesen werden, daß wirksamer Wettbewerb kaum ohne das Eintreten junger Konkurrenten in die allgemeine Arena des Wettbewerbs möglich erscheint. Eher könnte man auf das Bundeskartellamt verzichten, als auf dieses wettbewerbsfördernde Regulativ! E. T.