Schröder wird offensiv

R St., Bonn, im Oktober

Im Streit um das Zweite Fernsehprogramm ist der Bundesinnenminister zur Zeit in der Offensive. Die Front der Länder, die fest geschlossen zu sein schien, als die Ministerpräsidenten sich über den Kieler Entwurf geeinigt hatten, zeigt Risse. Ministerpräsident Altmeier sprach (am 14. Oktober) mit dem Bundeskanzler und dem Bundesinnenminister, und seither geben die Länder zu verstehen, daß sie bereit seien, dem Bund Zugeständnisse im Sinne des Schröderschen Gesetzentwurfs zu machen. Danach dürfte also das Zweite Fernsehprogramm nicht von den bestehenden Rundfunkanstalten betrieben werden. Ferner dürfte nur dieses zweite Programm Werbesendungen verbreiten. Dies die wesentlichen Punkte.

Der Bundesinnenminister hat seinen Gesetzentwurf bereits dem Bundesrat zugeleitet. Er würde selbst dann, wenn sämtliche Länder bereit wären, Stäatsverträge über das Zweite Fernsehprogramm mit dem Bund abzuschließen (was noch fraglich ist), ein Bundesgesetz vorziehen. Ihm geht es zunächst einmal darum, die Kompetenz des Bundes auf dem Gebiet von Funk und Fernsehen festzulegen. Die Vertreter der Länder hingegen meinen, Staatsverträge könnten den Status quo in den Rundfunkkompetenzen für die Länder wahren. Die Länder sind deshalb eher bereit, die Forderungen Schröders in der Sache anzunehmen, als die von ihm verlangte gesetzliche Form.

Freilich könnten die Vertreter der Länder den Schröderschen Entwurf im Bundesrat zu Fall bringen. Und eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, durch die ein solcher Beschluß des Bundesrates dann wieder überstimmt werden könnte, ist nicht zu erwarten. So müßte die letzte Entscheidung wohl beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin fallen. Niemand weiß, wie sie aussähe. Auch Schröder nicht. Das ist das Risiko in seiner Kalkulation. Dieses Risiko aber bliebe auch für den Fall bestehen, daß er das Zweite Fernsehen im Verwaltungswege, also durch eine Verordnung, an private Gesellschaften vergäbe.

Ginge es bei dieser Auseinandersetzung allein um sachliche Voraussetzungen für ein technisch, künstlerisch und publizistisch gutes Zweites Fernsehprogramm, dann hätte man sich wohl längst geeinigt. In Wirklichkeit geht es aber eher um einen politischen und propagandistischen Einfluß, den keine der beiden großen Parteien der anderen gönnt.