Stuttgarts Planenschlitzer ist ein juristischer „Fall“

RH-Stuttgart

Eine kleine Revolution der Rechtsprechung fand im Oberlandesgericht Stuttgart statt: die Revision eines freigesprochenen Angeklagten gegen das Urteil wurde für zulässig erklärt, obwohl der Freigesprochene nichts gegen das Urteil selbst, sondern nur gegen dessen Begründung hatte. Er war wegen Geisteskrankheit vom Landgericht freigesprochen worden.

Der Mann hatte in der Tat etwas Verrücktes angestellt. Wiederholt schlich er sich nachts zu einem großen Lastwagen, der nahe seiner Wohnung abgestellt war. Der Lastwagen war mit einer Plane bedeckt. Auf diese hatte der Mann es abgesehen. Er schnitt mit seinem Taschenmesser Löcher hinein. Er tat das fast zwei Monate lang und wurde schließlich dabei ertappt.

Ein Unfug dieser Art heißt bei Gericht Sichbeschädigung, und wegen fortgesetzter Sichbeschädigung verurteilte das Amtsgericht denn auch den nächtlichen Aufschneider. Der legte dagegen Berufung ein und hatte beim Landgericht dann jenen Erfolg, der ihn nur teilweise freute. Ihn freute der Freispruch, ihn ärgerte die Bekundung. „Der Angeklagte sagte der Richter nämlich in den Gründen, „hat unter dem Einfluß zwingender Beziehungsideen gehandelt. Er fühlte sich seit zwanzig Jahren verfolgt und leidet dadurch an einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, die es ihm unmöglich macht, das Unrechte seines Tuns einzusehen. Er kann darum gemäß Paragraph 51 Absatz 1 des Strafgesetzbuches für seine Tat nicht verantwortlich gemacht werden.“

Nun ist es eine alte Regel in Rechtsprechung und Lehre, daß ein Angeklagter eine gerichtliche Entscheidung nur dann anfechten kann, wenn er durch diese beschwert ist. „Ob eine Beschwer gegeben ist, beantwortet sich grundsätzlich aus dem Inhalt des entscheidenden Teils des gerichtlichen Erkenntnisse, denn anfechtbar ist nur der Spruch des Gerichts als Ergebnis, nicht die Begründung.“

Der Spruch hieß hier Freispruch. Und ein Freispruch kann einen Menschen wohl kaum beschweren. So haben denn Reichsgericht und später Bundesgerichtshof es immer abgelehnt, die Revision von Angeklagten zuzulassen, die wegen Geisteskrankheit oder mangels Beweises freigesprochen worden waren. Daran soll grundsätzlich auch weiter festgehalten werden.