Bonn, im Oktober

Oft und eindringlich ist in jüngster Zeit an das öffentliche Straßenbaugewissen appelliert worden. Der Straßenbau, so hieß es, sei eine vordringliche Aufgabe der gesamten Nation, und ein jeder müsse sich die Forderung nach mehr und besseren Straßen zu eigen machen. Vor allem die Deutsche Straßenliga wurde nicht müde, die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Mit Erfolg?

Groß war jedenfalls; die Enttäuschung, als die jüngste Straßenbaudebatte des Bundestages vor ziemlich leeren Bänken stattfand. Der Berichterstatter zählte nicht mehr als 150 Volksvertreter (von rund 500), die die Begründung von Bundesfinanzminister Etzel und Staatssekretär Seiermann vom Bundesverkehrsministerium zum Regierungsentwurf eines Straßenbaufinanzierungsgesetzes anzuhören geneigt waren. Anzuhören – das ist zuviel gesagt; mindestens 30 v. H. der anwesenden Parlamentarier zogen die Zeitungs- und Illustriertenlektüre dem Zuhören vor. Vielleicht war man verärgert, darüber, daß noch nicht einmal der Bundesverkehrsminister Zeit fand, dieser Parlamentsdebatte persönlich beizuwohnen!

Mit dem „Straßenbaugewissen“ scheint es also bei uns noch nicht allzu weit her zu sein. Hoffentlich legen die Bundestagsausschüsse, denen das Gesetz zur weiteren Beratung überwiesen wurde, mehr Elan an den Tag. Am 1. Januar nächsten Jahres soll nämlich das Straßenbaufinanzierungsgesetz in Kraft treten, andernfalls der lobenswerte Vierjahresplan des Bundesverkehrsministers zum Ausbau der Bundesfernstraßen einen äußerst schlechten Start hätte. Denn ohne dieses Gesetz wird es kaum möglich sein, die für das laufende Rechnungsjahr vorgesehenen Straßenbaumittel im Betrag von 1,7 Milliarden DM bereitzustellen. Im Etat 1959 sind bisher lediglich Bewilligungen in Höhe des Vorjahres (1075 Mill. DM echte Haushaltsmittel und 135 Mill. DM Öffa-Kredite) ausgewiesen. Es klafft somit eine Finanzierungslücke von 490 Millionen DM.

Die Straßenbenutzer sind nun auserkoren, dieses Finanzierungsloch mit höheren Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuern (auf schwere Lastwagen) zu stopfen. Da helfen auch die dem Bundesfinanzminister nachgewiesenen „Rechenfehler“ wenig, um die drohenden Steuererhöhungen erträglicher zu gestalten. Minister Etzel hat zwar mit dem Hinweis darauf, daß die dem Gesetz zugrunde liegenden Zahlen dem Stand vom vergangenen Frühjahr entsprechen, ein eventuelles steuerliches Mehraufkommen nicht rundweg abgestritten, es aber andererseits abgelehnt, daraus irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. Es wird also menschlicher Voraussicht nach dabei bleiben, daß die Steuer auf Benzin um einen und die auf Dieselkraftstoff um vier Pfennig je Liter erhöht wird.

Nicht gelöst bleibt auch damit leider die Frage, wie dem kommunalen Straßenbau eine finanzielle Spritze verabfolgt werden kann. Der Bundesfinanzminister hat sich im wesentlichen damit begnügt, den Städten, Kreisen und Gemeinden für ihre Straßenbauzwecke aus dem ländereigenen Kraftfahrzeugsteueraufkommen gewisse Zuwendungen in Aussicht zu stellen. Und dies, obwohl sein wissenschaftlicher Beirat eine Beteiligung des kommunalen Bereichs an der bundeseigenen Mineralölsteuer für notwendig erachtete.

Hoffentlich gelingt es nun, in den kommenden Ausschußberatungen die stiefmütterliche Behandlung des kommunalen Straßenbaues zu mildern, Das wäre nicht nur ein löblicher Dienst an den Kommunen, sondern auch an den Autofahrern, denen es gleichgültig ist, wer die Straßen baut. Sie wollen gute Straßen aller Klassifizierungen. Aber das Straßenfinanzierungsgesetz begünstigt ziemlich einseitig den Bau von Autobahnen und Bundesfernstraßen.