Neue wirtschaftspolitische Angriffsrichtung – aber noch keine völlige Klarheit über das eigentliche Ziel

Von Erwin Topf

Das klassische Dementi, wohlbekannt in Kreisen der Wirtschaftsjournalisten, lautet etwa wie folgt: "Alle in durchsichtiger Absicht verbreiteten bösartigen Gerüchte über angebliche Differenzen zwischen Aufsichtsrat und Vorstand unserer Gesellschaft sind erlogen, im übrigen auch schon deshalb völlig gegenstandslos, weil die betreffende Angelegenheit längst durch interne Vereinbarungen auf gütlichem Wege beigelegt worden ist. Bezüglich der wenigen noch offenen Differenzpunkte steht die Eingung unmittelbar bevor."

Unwillkürlich fühlt man sich an diese allzu kunstvoll formulierte Verlautbarung erinnert, wenn man die vom Bundeswirtschaftsminister am 15. Oktober im Bundestag verlesene Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsparteien vom Dezember 1958 in Sachen Konzentration genauer studiert. An der Ausarbeitung der Antwort waren natürlich außer dem federführenden Wirtschaftsministerium alle übrigen wirtschaftspolitisch tätigen Ämter der Bundesregierung beteiligt. Deshalb sind wohl auch in den Text der Antwort gewisse Nuancierungen hineingeraten, was die Beurteilung der Konzentrationsfrage angeht. Drei verschiedene Schichten lassen sich da erkennen:

1. Der Konzentrationsprozeß kann mit aller Gelassenheit betrachtet werden, da er sich in den wirtschafts- und gesellschaftspolitisch gebotenen Grenzen hält. Zudem ist, im Laufe der letzten zehn Jahre, eigentlich schon alles Notwendige getan worden, um unerwünschte Folgen des Konzentrationsgeschehens zu mildern.

2. Konzentrationsvorgänge sind volkswirtschaftlich unbedenklich, soweit sie eine betriebswirtschaftlich gesunde Erweiterung des Unternehmens darstellen. Bedenklich wird die Sache, wenn dabei der Ausbau oder Erwerb einer marktbeherrschenden Position angestrebt wird.

3. Insoweit sind die einschlägigen Bestimmungen des Kartellgesetzes nicht ausreichend, um der fortschreitenden Tendenz zur Konzentration entgegenwirken zu können. Ferner müssen einige steuerrechtliche Bestimmungen geändert werden, die die Konzentration begünstigen.