Eisenhower mußte eingreifen

So rasch und entschlossen Präsident Eisenhower im kürzlich ausgebrochenen Dockarbeiterstreik vorgegangen ist, so sehr hat er sich lange dagegen gesträubt, im längsten und kostspieligsten Streik in der Geschichte der amerikanischen Stahlindustrie zu intervenieren. Zwei Ereignisse haben ihn indessen am Anfang dieser Woche dazu bewogen, aus seiner Reserve herauszutreten: das endgültige Scheitern der vor bald fünf Monaten aufgenommenen Verhandlungen über die Erneuerung des Arbeitsvertrages in der Stahlindustrie und die immer prekärer werdende Versorgungslage wichtiger Schlüsselindustrien (wie z. B. der Auto- und Rüstungsindustrie), deren Stahlvorräte am Versiegen sind (General Motors mußte bereits zu Arbeiterentlassungen schreiten).

Präsident Eisenhower hatte eine unparteiische Untersuchungskommission ernannt, deren Aufgabe in erster Linie darin bestehen sollte, die Situation abzuklären und dem Präsidenten Bericht zu erstatten, ob durch den Streik die nationalen Interessen und die allgemeine Wohlfahrt als bedroht erscheinen und damit die Voraussetzungen für die Anwendung des „Taft-Hartley“-Gesetzes gegeben sind. Dem Bericht der Untersuchungskommission (dem sogenannten „Fact-finding-Board“) entsprechend, hat der Präsident beim Bundesgericht einen Entscheid erwirkt, nach welchem die Arbeit in der vom Streik betroffenen Industrie für die Dauer von 80 Tagen wieder aufgenommen werden muß. Während dieser Wartezeit sind die Streikparteien angehalten, wieder miteinander zu verhandeln und nach Möglichkeit einen Kompromiß anzustreben. Scheitern auch diese Verhandlungen, so kann der Streik nach den 80 Tagen wieder aufgenommen werden, und der Präsident hat dann das Recht, die Angelegenheit direkt dem Kongreß zu unterbreiten.

Nun ist zu sagen, daß der „Taft-Hartley-Act“, der 1947 von der sich über das Veto des damaligen Präsidenten Truman hinwegsetzenden republikanischen Kongreßmehrheit beschlossen wurde, schon immer Gegenstand heftiger Kritik nicht nur von seiten der Gewerkschaften, sondern auch der Arbeitgeber war. Die Gewerkschaften betonen, es handle sich dabei um einen verabscheuungswürdigen Versuch, mit diktatorischen Mitteln den Arbeitern eine Zwangsjacke anzulegen. Außerdem wird im gegenwärtigen Streitfall von den Gewerkschaften überhaupt die rechtliche Grundlage für eine Regierungsintervention bestritten. Der Führer der Automobilarbeiter-Gewerkschaft, Walter Reuther, und andere Gewerkschaftsführer haben sich sofort mit der streikenden Stahlarbeiter-Gewerkschaft solidarisch erklärt und Präsident Eisenhower beschuldigt, er habe sich von „seinen Freunden“ aus der Stahlindustrie zu einer Intervention bewegen lassen, für die sowohl die formellen wie die materiellen Voraussetzungen fehlen.

Tatsächlich begann sich der Streik erst jetzt in vollem Maße auszuwirken, und es ist klar, daß durch den Zwang für die Arbeiter, auf 80 Tage hinaus (und unter den alten Arbeitsbedingungen) die Arbeit wieder aufzunehmen, die Stahlproduzenten in die Lage kommen, ihre Stahlvorräte wieder aufzufrischen und damit ihre in den letzten Wochen merklich geschwächte Verhandlungsposition erneut zu festigen.

Interessanterweise bekunden aber auch die Stahlproduzenten keine große Begeisterung für diese Regierungsintervention, vor allem weil sich ihrer Ansicht nach eine Wiederingangsetzung der Hochöfen und Produktionsanlagen gar nicht lohnt, wenn es schon nach 80 Tagen zu einer abermaligen Arbeitsniederlegung kommen sollte.

Daß es selbst Präsident Eisenhower in höchstem Maße zuwider war, auf das unpopuläre Taft-Hartley-Gesetz zurückgreifen zu müssen, zeigte sich schließlich in der Zusammensetzung des von Eisenhower selbst bestimmten „Fact-Finding-Board“, dem ausschließlich bekannte und bisher sehr erfolgreiche „berufsmäßige Vermittler“ angehörten. Bezeichnend ist auch, daß Präsident Eisenhower diese „Untersuchungskommission“ beauftragt hatte, über ihre eigentlichen Funktionen hinaus auch nach einer Verständigungsformel für die friedliche Lösung des Stahlkonfliktes zu suchen, also selber schlichtend und vermittelnd einzugreifen, um eine zwangsmäßige Intervention der Regierung möglichst zu vermeiden.

Es darf dabei nicht übersehen werden, daß, wenn man von den ideologischen und demagogischen Argumenten absieht, die in diesem Stahlkonflikt von beiden Seiten ins Feld geführt werden, der ganze Streit im Grunde genommen um 3 1/2 Cents pro Arbeitsstunde geht! Dies ist die – angesichts der Rückwirkungen des Stahlstreiks – geradezu lächerliche Differenz zwischen der von den Gewerkschaften geforderten Erhöhung der durchschnittlichen Stundenlöhne und dem Angebot der Unternehmer. Unter diesen Umständen und im Hinblick auf die offensichtliche Streikmüdigkeit, die sich in Unternehmer- und Gewerkschaftskreisen bemerkbar zu machen begann, ist es begreiflich, daß Präsident Eisenhower immer noch hoffte, den Streik ohne Gewaltmaßnahmen von Seiten der Regierung zu schlichten. F. K.