Kein Rechts-Ruck an der Themse

Alle jene düsteren Voraussagen, daß die neue konservative Regierung in Großbritannien nach dem hohen Wahlsieg der Tories scharf nach rechts rücken werde, sind jetzt – wenigstens vorläufig – durch die Kabinettsumbildung des Premiers zum Verstummen gebracht worden.

Die wichtigste Veränderung besteht wohl darin, daß Richard A. Butler, der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister, nun auch noch Vorsitzender der Konservativen Partei wird. Er ist damit "Boß der Parteimaschine" – ein Ausdruck übrigens, den Butler selber nie gebrauchen würde.

Mr. Butler ist sozusagen der Architekt der modernen und geradezu liberalen konservativen Politik in Großbritannien. Dieser Mann, der eher mittelständisch wirkt und eher ein Professorentyp ist als Politiker, dieser Mr. Butler mit seinen schweren Augenlidern hat mehr als irgendein anderer dazu beigetragen, die äußere Vorstellung von der Konservativen Partei zu verändern. Heute ist sie in den Augen der Massen nicht mehr eine Partei der oberen Zehntausend, die nur darauf aus sind, zu halten, was sie besitzen; sie erscheint vielmehr als fortschrittliche Mittelklassenpartei mit einem nationalen Programm.

Als Butler während der Wahlkampagne durch seinen ländlichen Wahlbezirk reiste, erklärte er in seinen Reden immer wieder, er glaube, daß es in England noch viel zuviel Snobismus gebe. Und er strengte sich auch gar nicht an, zu verbergen, wie sehr ihm die jüngste britische Politik in Afrika mit all ihren Schnitzern und Gewaltmaßnahmen mißfallen hat. Es ist kein Geheimnis, daß er mit der Suez-Affäre ganz und gar nicht einverstanden war – wenn er auch damals nicht zurückgetreten ist.

Mr. Butler also kontrolliert jetzt die Parteimaschine. Dadurch ist er in der Lage, die Partei weiter in seinem Sinne zu "erziehen" und er kann in seiner eigenen Behörde, dem Innenministerium, mit fester Hand die anstehenden Reformen durchdrücken – jene Reformen, die die Gefängnisse betreffen, die Gesetze über Homosexualität und die Todesstrafe. Unter seinem Einfluß wird sich die Partei eher nach links als nach rechts bewegen.

Eher liberal als reaktionär

Auch die anderen neuen Ernennungen tragen eher einen liberalen als einen reaktionären Stempel. Mr. Macleod zieht vom Arbeitsministerium, wo er sich vor allem als Vermittler sehr bewährt hat, ins Kolonialministerium. Soweit bekannt ist, scheint er (der allerdings in seinem Leben kaum im Ausland war) nicht der Typ eines Politikers zu sein, der die Eingeborenen auf jeden Fall in einer untergeordneten Rolle festhalten will.

Sein Nachfolger im Arbeitsministerium, Edward Heath, ist gleichfalls ein Mann vom Mittelklassenzuschnitt. "Da ist doch", so hat kürzlich ein Minister bemerkt, "tatsächlich kaum ein einziger Gentleman im Kabinett."

Selwin Lloyd, der Außenminister, den heute nicht mehr so viele Leute "den armen Selwin" nennen und der in seiner Behörde sehr beliebt ist, behält seinen Posten. Diese Tatsache wird so ausgelegt, daß der Premierminister offenbar wünscht, auch in Zukunft sein eigener Außenminister zu bleiben.

Was nun die Labour Party angeht, so sieht es so aus, als stehe ihr wirklich eine sehr unglückliche Epoche bevor. Wohl jedes Mitglied der Partei hat sich seine eigene Theorie über die Gründe der Wahlniederlage zurechtgelegt. Deutlich zeigt sich wieder der alte Riß zwischen den beiden Hauptgruppen der Parteien. Die eine ist der Meinung, die Partei müsse nun sehr viel sozialistischer werden, und die andere glaubt, daß der Sozialismus sich völlig überlebt hat.

Die Auseinandersetzung kristallisiert sich, wie schon seit Jahren, um die Frage der Nationalisierung. Im Wahlkampf hatte die Partei die Nationalisierung der Stahlindustrie auf ihre Fahnen geschrieben. Die eine Gruppe war allerdings der Ansicht, daß gerade für die Stahlindustrie eine Nationalisierung am allerwenigsten notwendig sei.

Der andere Flügel indes meinte, daß dies nur der Beginn einer großen Nationalisierungs-Woge sein soll.

Jetzt, da die Wahl vorbei ist, vertritt die erste Gruppe den Standpunkt, die Nationalisierungsforderung müsse ein für allemal fallen gelassen werden, da ja die Wähler ihre Abneigung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hätten. Die Radikaleren aber glauben ganz im Gegenteil, daß sich die angeschlagene Linke nur durch ein neues, viel weitreichenderes Programm der "öffentlichen Verantwortlichkeit" (so die neue Parole) im politischen Kampf halten kann.

Dieses lange und ermüdende Hin und Her um die Nationalisierung hat die Labour Party fünf Jahre lang daran gehindert, ein zusammenhängendes vernünftiges Reformprogramm zu entwerfen. Es gibt keine Anzeichen dafür, daß die kommenden fünf Jahre für die Partei in dieser Hinsicht leichter sein werden als die verflossenen.

Michael Davie