• Die französische Nationalversammlung hat nach einer stürmischen Aussprache die außenpolitische Erklärung von Ministerpräsident Debré und damit auch die Algerienpolitik de Gaulles mit großer Mehrheit gebilligt. 441 Abgeordnete stimmten für, 23 gegen die Regierung; 28 enthielten sich der Stimme und 56 waren der Abstimmung ferngeblieben.

Die Abstimmung zeigte: auf parlamentarischem Wege können die französischen „Ultras“ die Algerienpolitik de Gaulles nicht aufhalten.

  • Eine Woche nach der Wahlniederlage hat die Labour Party ihre Führungsspitze verändert. James Griffith, der stellvertretende Parteiführer, hat seinen Rücktritt angekündigt, und Aneurin Bevan, der alte Rebell, wird an seine Stelle treten.

Für die militanten Sozialisten, die gehofft hatten, Bevan werde an ihrer Spitze gegen eine weitere Verbürgerlichung des Parteiprogramms kämpfen, ist dies ein harter Schlag. Für die Demokratie aber, die eine mögliche Aufspaltung der Labour Party kaum ertragen könnte, ist es dagegen ein großes Glück.

  • Die neue britische Kabinettsliste brachte kaum Überraschungen. Selwyn Lloyd bleibt Außenminister und Richard Butler Innenminister (und wird außerdem Parteichef der Tories). Wichtige Ernennungen: Macleod zum Kolonialminister, Heath zum Arbeitsminister und Maudling zum Handelsminister.

Schlüsselfigur im Kabinett ist der ausgesprochen liberale Butler.

  • In dem jahrelangen Streit zwischen der Bundesregierung und niedersächsischer Landesregierung um Besitz und Privatisierung des Volkswagenwerkes bahnt sich ein Kompromiß an: Das Volkswagenwerk soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, deren Anteile zu 60 v. H. als Volksaktien zum freien Verkauf kommen, während Bund und Land je 20 v. H. erhalten und diese Anteile in eine Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung einbringen.

Der Kompromiß ist zu begrüßen. Beide Seiten haben ihr Gesicht gewahrt, und der Weg für die Fortsetzung des Volksaktien-Experiments ist frei.