Ist ihr Verbot gerechtfertigt? – Das Zunftmonopol der „Politiker“

Von Theodor Eschenburg

Am 25. Oktober wählte Schleswig-Holstein seine Gemeindeparlamente; Baden-Württemberg wählt seine Kommunalpolitiker am 8. November. Bei der Wahl im nördlichsten Bundesland waren die „Rathausparteien“ verboten, im Süden dagegen sind sie erlaubt. Aber auch in Baden-Württemberg besteht offenbar die Absicht, diese „Parteien“ – es sind parteilose Wählervereinigungen auf kommunaler Ebene – durch ein neues Wahlgesetz abzuwürgen. Sind diese neuen Wahlgesetze Ausdruck einer Konkurrenzfurcht der politischen Parteien? Sind sie mit dem demokratischen Prinzip der Selbstverwaltung vereinbar? – Diese Fragen untersucht Professor Eschenburg in folgendem Artikel.

Es gibt keine Bundespartei, deren Zielsetzungen sich ausschließlich auf die Bundespolitik beschränkt, und es gibt nur wenige spezifische Landesparteien. Unsere Parteien bemühen sich vielmehr, auf allen drei Stockwerken des bundesrepublikanischen Aufbaus, auf der Bundes-, Landes- und Kommunalebene zugleich zu wirken. Hingegen gibt es in vielen Kreisen und Gemeinden Gruppen, deren Interesse sich in kommunalpolitischen Fragen erschöpft. Zum Teil haben diese Gruppen keine eigenen Programme. Sie beschränken sich darauf, Kandidaten für die Kreis- und Gemeindeparlamente aufzustellen und für sie zu werben. Diese auf die Kommunalpolitik beschränkten Wählergruppen treten unter verschiedenen Namen auf, meist nennen sie sich Freie Wählervereinigungen. Man bezeichnet sie auch als Rathausparteien oder verächtlich als „Spritzenhausparteien“,

Die unbequeme Konkurrenz

Diese Parteien mit „Kirchtumshorizont“ haben aber bei vielen Kommunalwahlen den „politischen“ Parteien den Rang abgelaufen. Bei den Gemeindewahlen in Rheinland-Pfalz zum Beispiel wurde 1952 für die Kandidaten der freien kommunalen Wählergruppen nahezu die Hälfte aller gültigen Stimmen abgegeben. Sie eroberten drei Viertel der Sitze in den Gemeinderäten. In Schleswig-Holstein stimmten 1955: 38,1 Prozent der Wähler für Wählergemeinschaften, denen freilich stellenweise auch bürgerliche Parteien angehörten. In Baden-Württemberg sind nach einem Bericht des Landesverbandes der freien Wählervereinigungen bei den letzten Kommunalwahlen nur 20 Prozent der Stimmen auf die politischen Parteien gefallen.

Für sie sind daher die Wählervereinigungen vielfach sehr unbequeme Konkurrenten, und zwar nicht nur wegen ihres kommunalen Einflusses, sondern auch weil sie durch ihre Existenz die Ortsgruppenwirkung und -Werbung der politischen Parteien beeinträchtigen, was sich bei Bundes- und Landtagswahlen nachteilig auswirken kann. Jede Partei möchte schließlich gern auf allen drei Wahlstufen möglichst viele Wähler für sich gewinnen.