Von Wolfgang Leonhard

Drei Wochen vor den sowjetischen Staatsfeiertagen am l. Mai und 7. November gibt die Parteiführung jedes Jahr eine Sammlung von Losungen heraus, die auf der Titelseite aller Zeitungen erscheinen und in vielen Rundfunksendungen übertragen werden. Anschließend sind sie – bis zur nächsten Losungsausgabe – auf Spruchbändern im ganzen Lande plakatiert. Dieses Ritual ist bereits seit fast drei Jahrzehnten festgelegt. Nur die Zahl der Losungen hat sich im Laufe der Jahre erhöht; diesmal – im Oktober – sind es 94, ein neuer Rekord.

Auch die Reihenfolge gehört zum Ritual. Nach einigen „allgemeinen“ Losungen folgt die Außenpolitik (darunter die Grüße an die Ostblockstaaten), danach die Innenpolitik (stets in der Reihenfolge: Schwerindustrie, Leichtindustrie, Landwirtschaft, Handel, Volksbildung), einige ideologische Losungen bilden den Abschluß.

Man könnte dieses Losungsspiel mit einem Lächeln übergehen, wenn es politisch nicht so bedeutungsvoll wäre. Es handelt sich um nichts Geringeres als um eine offizielle politische Erklärung der Sowjetführung, die in dieser eigentümlichen Form veröffentlicht wird.

Ein Vergleich der Losungen mit denen des vergangenen Jahres läßt Rückschlüsse auf die Veränderung der politischen Zielsetzung des Kremls zu. Bei den außenpolitischen Losungen fällt auf, daß der Ton gegenüber den USA und England beträchtlich gemildert wurde. Im vorigen Jahr rief der Kreml die Völker der Welt auf, „von den Regierungen der USA und Englands“ die sofortige Einstellung der Atom- und Wasserstoffbombenversuche zu fordern. Diesmal unterblieb der direkte Hinweis auf die Westmächte, und die Losung ist durch die Forderung nach einer allgemeinen und völligen Abrüstung ergänzt. Während im vergangenen Jahr „die Freundschaft und Zusammenarbeit mit den Völkern Englands, der USA und Frankreichs“ im Interesse „eines festen Friedens in der ganzen Welt“ in einer einzigen Losung zusammengefaßt worden war, gibt es diesmal drei gesonderte Losungen. Dabei erscheint zum erstenmal der Wunsch nach „Freundschaft und Zusammenarbeit der Völker der Sowjetunion und der USA im Interesse der Liquidierung des Kalten Krieges und der Festigung des Friedens in der ganzen Welt“ in einer sowjetischen Losung. Zwei weitere Losungen drücken die Hoffnung aus, daß sich die Freundschaft und Zusammenarbeit mit den Völkern Frankreichs und Englands festige.

Die Überwindung des Kalten Krieges steht überhaupt im Mittelpunkt. Neben dem Gruß an die USA ist – ebenfalls zum erstenmal – eine neue allgemeine außenpolitische Losung eingefügt worden, die „die völlige Liquidierung des Kalten Krieges und internationale Entspannung, die Liquidierung der Überreste des zweiten Weltkrieges“ und „den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland sowie die Abschaffung des Besatzungsregimes in Westberlin“ verlangt.

Der Kreml-Gruß an China ist dagegen drastisch verkürzt. Während im Vorjahr das chinesische Volk aufgerufen wurde, „energisch und entschlossen gegen die Einmischung der imperialistischen Aggressoren in die inneren Angelegenheiten Chinas zu kämpfen“ (offensichtlich ein Hinweis auf Formosa), fehlt diese Forderung in diesem Jahr.