Jede moderne Verfassung trifft Vorsorge für den Fall, daß die normale demokratische Maschinerie aus dem einen oder anderen Grunde, funktionsunfähig wird – sei es wegen einer äußeren oder einer inneren Krise, die mit den üblichen Mitteln nicht zu bewältigen ist. Das Bonner Grundgesetz indessen geht von der stillschweigenden Voraussetzung aus, daß eine solche Situation nicht eintreten werde.

Den Bundesinnenminister beunruhigt nun der Gedanke, daß diese Annahme sich eines Tages plötzlich als allzu optimistisch erweisen könnte. Die sozialdemokratische Opposition aber, ohne deren Stimmen bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz nicht ergänzt und die Lücke nicht ausgefüllt werden kann, neigt dazu, in dieser Unruhe nichts anderes als ein neues Zeichen grenzenloser gouvernementaler Machtgelüste zu sehen: sie wittert einen heimtückischen Anschlag auf die Grundrechte und setzt sich in Verteidigungsposition.

Man kann dieses Mißtrauen vielleicht verstehen. Die Sozialdemokraten möchten einer Regierung, die sie sowieso „autoritärer“ Gelüste verdächtigen, keine neuen Machtinstrumente schmieden helfen. Sie erinnern sich daran, daß Notstandsgesetze schon mehr als einmal dazu herhalten mußten, unbequeme Volksvertretungen kurzerhand in die Ecke zu stellen. Schröder hat derartige Bedenken dadurch noch genährt, daß er in seiner Rundfunkrede, die sich mit diesen Fragen beschäftigte, ausgerechnet auf den Artikel 48 der Weimarer Verfassung verwies. Ein Artikel, der – nicht ganz zu Unrecht – bei der Linken peinliche Assoziationen heraufbeschwören muß: Die Notverordnungen, mit denen die Präsidialkabinette von 1930 bis 1933 auf Grund dieses Artikels regierten, verlocken kaum zur Nachahmung.

Und im Ernstfall?

Auf der anderen Seite jedoch läßt es sich einfach nicht abstreiten, daß die vorhandenen Bestimmungen des Grundgesetzes im „Ernstfall“ niemals ausreichen werden, einer inneren oder äußeren Gefahr rasch und wirksam Herr zu werden. Der sogenannte „Gesetzgebungsnotstand“ nach Artikel 81 kann nur in einem ganz besonderen (und relativ unwahrscheinlichen) Fall ausgerufen werden: wenn der Bundestag einen Vertrauensantrag des Bundeskanzlers ablehnt, aber trotzdem keinen neuen Bundeskanzler wählt, und wenn der Bundespräsident in diesem Falle von seiner Vollmacht, das Parlament aufzulösen, keinen Gebrauch macht. Daneben gibt Artikel 91 eine Möglichkeit, „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ äußerstenfalls die gesamte Polizei den Weisungen der Bundesregierung zu unterstellen.

Das ist aber auch alles – und wer behaupten wollte, daß das unter allen Umständen genügen werde, ist ein arger Optimist. Tatsächlich kann beim gegenwärtigen Rechtszustand nicht einmal die Bundeswehr eingesetzt werden, wenn innere Wirren ausbrechen sollten, deren die Polizei nicht Herr wird: nach Artikel 143 des Grundgesetzes dürfen die Streitkräfte im Falle eines inneren Notstandes nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorher durch ein verfassungsänderndes Gesetz umschrieben sind – und eben gegen ein solches Gesetz sperrt sich die SPD mit Händen und Füßen. Tatsächlich ist sie auch imstande, es jederzeit zu verhindern, solange sie über die „Sperrminorität“ im Bundestag verfügt, das heißt eine Änderung des Grundgesetzes blockieren kann, die einer Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat bedarf.

Die Ängste der SPD