Zu, Baden-Baden

Am 15. April 1952 hatte der damalige Ministerpräsident Reinhold Maier im Stuttgarter Landtag seine goldene Uhr aus der Weste gezogen und in schwäbisch getöntem Hochdeutsch verkündet, daß seit 12.30 Uhr der Südweststaat gebildet sei. Die Altbadener freilich wollten von der Stuttgarter Zeitrechnung nichts wissen. Für sie ist und bleibt der Südweststaat ein „Unrechtsstaat“. Sie sind das Element der Unruhe im „Musterländle“, und seit sie vor vier Monaten eine politische Partei (Badische Volkspartei) gegründet haben, die sich im Grundsatzprogramm eng an die CDU anlehnt, im übrigen aber die Befreiung des von Württemberg „usurpierten“ Landes auf ihre Fahnen geschrieben hat, ist die badische CDU aus ihrer Ruhe aufgeschreckt.

Auf dem Landesparteitag der CDU am Wochenende in Baden-Baden warnte der Landesvorsitzende Dichtel vor diesen „Totengräbern des christlichen Gedankens in der Politik“. „Keine Koexistenz mit der BVP“ lautete das Schlagwort. Die BVP ihrerseits wirft allen anderen Parteien, einschließlich der CDU, vor, sie verrieten die Interessen der Badener. Um diese Propaganda aufzufangen, haben sich nun auch die Badener CDU-Politiker – zum Kummer ihrer Parteifreunde in Stuttgart – stark gemacht. Einstimmig sprachen sie sich für einen „baldigen Volksentscheid über die Wiederherstellung des alten Landes Baden“ aus.

Ohne Zweifel besteht ein Rechtsanspruch auf diesenVolksentscheid. Schließlich haben sich 15 Prozent der Badener 1956 in einem Volksbegehren dafür ausgesprochen. Wie dieser Rechtsanspruch eingelöst werden kann, darüber streiten sich die Juristen. Eine andere Frage ist es freilich, ob es politisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, auf diesem Anspruch zu bestehen.

Daß Baden vom Südweststaat wirtschaftlich profitiert hat, geben die einsichtigen Badener Politiker zu. Daß schließlich die so heftig verteidigten Badener Landesgrenzen praktisch auf ein Willkürdekret Napoleons zurückgehen, ist auch in Freiburg bekannt. Aber was helfen diese Einsichten? Die Uhren der Altbadener sind stehengeblieben. Schon zuzeiten Napoleons?