Von Wolfgang Krüger

Auf der Kabinettssitzung der vergangenen Woche ist es nicht, wie beabsichtigt, zu der Aussprache über die Marschrichtung gekommen, in der die Bundesregierung ihre Eigentumspolitik weiter vorantreiben will. Das ist bedauerlich. Ein klärendes Wort von verantwortlicher Stelle ist notwendig geworden, nachdem an die Öffentlichkeit gedrungen ist, daß in der die Regierung tragenden Partei seit einiger Zeit ein Bündel von Plänen ventiliert wird, die auf jeden Fall nicht ganz unproblematisch sind und darum mit Ruhe diskutiert werden müssen, bevor sie in die Hast der kommenden Bundestagswahlen geraten und grob über den Daumen gepeilt werden.

Es sind vor allem zwei Gesetzentwürfe – ihre Initiatoren sitzen auf dem sogenannten Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU –, die von sich reden machen und über die so oder so bald entschieden werden muß. Der eine hat zum Ziel, Teile der betrieblichen Rückstellungen für die Altersversorgung, die sich nach der Rentenreform als zu hoch erwiesen haben und nun wieder dem zu versteuernden Gewinn zuzuführen wären, der Vermögensbildung der Arbeitnehmer dienstbar zu machen. Sie sollen steuerfrei an die Betriebsangehörigen überschrieben werden können, wenn diese die ausgeschütteten Beträge nicht verbrauchen, sondern langfristig sparen. Unter den gleichen Bedingungen sollen auch freiwillige (kollektive) Sozialleistungen, die durch die Entwicklung überholt sind, in persönliches Eigentum der Arbeitnehmer „umgewandelt“ werden können.

Der andere Gesetzentwurf geht einen Schritt weiter und hat zum Ziel, die Unternehmer zu animieren, ihre Arbeiter und Angestellten am Gewinn zu beteiligen. Auch Gewinnausschüttungen an die Arbeitnehmer sollen (bis zu einem Betrag von 312 DM pro Kopf) steuerlich begünstigt werden, wenn sie vermögenswirksam angelegt werden.

Es ist sozialpolitisches Neuland, das mit diesen Ideen betreten wird. Ob es sich auch als fruchtbar erweisen wird, bleibt abzuwarten. Die Einwände und Bedenken gegen diese „Ableitung der Vermögensbildung aus dem Arbeitsverhältnis ohne Konsumverzicht“ liegen auf der Hand. Es sind keine Bagatellen, die so ohne weiteres – mit dem Blick auf das große grundsätzlich zu bejahende gesellschaftspolitische Ziel, das Eigentum breit zu streuen – beiseite zu schieben sind.

Pensionsanwartschaften und freiwillige Sozialleistungen, die in persönliches Eigentum der Arbeitnehmer umwandelbar sind, gibt es in der Regel nur bei Großbetrieben. Die Förderung dieser Manipulation aus allgemeinen Steuermitteln beziehungsweise durch Steuerverzicht schafft also Privilegien für einen (verhältnismäßig sogar kleinen) Teil der Arbeitnehmer. Das ist mehr als nur ein Schönheitsfehler. Wenn man es den Arbeitern und Angestellten leichter machen will, Eigentum zu bilden oder Eigentum zu erwerben – und das soll man allerdings –, dann muß der Hebel so angesetzt werden, daß alle Arbeitnehmer grundsätzlich die gleichen Chancen in diesem Rennen haben. Sonst wird es Ärger geben. –

Dasselbe ist zur steuerlichen Förderung der Gewinnbeteiligung zu sagen. Gewinne fallen in der Wirtschaft in sehr unterschiedlicher Höhe an. Es gibt auch Betriebe und Unternehmen, die zum Jahresende mit plus minus Null abschließen. Es ist schön und der Anerkennung wert, wenn Unternehmen, die gute Gewinne erwirtschaften, auch ihre Betriebsangehörigen an diesem Erfolg teilnehmen lassen. Erfolgsbeteiligungen der verschiedensten Art werden ja denn auch seit Jahren in der Wirtschaft praktiziert – angefangen von der Weihnachtsgratifikation und dem dreizehnten Monatsgehalt bis zu den Partnerschaftsverträgen und Mitunternehmerexperimenten der sozialreformerischen Avantgarde der westdeutschem Unternehmerschaft. Solche Praktiken haben, von ihrem sozialpolitischen Gehalt abgesehen, auch noch den Vorteil, daß die Einkommen der Arbeitnehmer elastisch an die sich ändernde Ertragslage der Betriebe angeglichen werden können.