Es gibt auch im totalitären System Bereiche, unter Umständen weite Bereiche, des Rechtes, die verbindlich sind. Oft ragen sie noch aus früherer Zeit in die totalitäre Ordnung hinein. Es gibt in dieser Ordnung aber auch weite Bereiche „gesetzten“ Rechtes, die der allgemeinverbindlichen übergesetzlichen Grundlage jeden staatlichen Rechtes so sehr widersprechen, daß sie rechtlich unverbindlich sind und den Widerstand gegen sie erlauben, ja fordern.

Die Grenze verläuft etwa dort, wo die staatliche Machtordnung die menschliche Personhaftigkeit, also Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen, und die grundlegenden von Gott gesetzten Ordnungen für das menschliche Zusammenleben antastet oder aufhebt. Jedenfalls scheint es mir fast absurd zu sein, die obersten Machthaber eines totalitären Systems als „Obrigkeit“ im Sinne von Rom. XIII zu bezeichnen.

Dr. Hermann Weinkauff, Präsident des Bundesgerichtshofes, Karlsruhe