Bonn, Anfang November

Am 1. Oktober 1959 sollte der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft beginnen, wenn es allein nach dem Willen des Bundeswohnungsbauministers und seiner Kabinettskollegen gegangen wäre. Aber die Mächte des Schicksals (sprich der Parlamentarier) waren stärker als alle guten Vorsätze. Der Termin ist verstrichen, ohne daß die Altbaumieten um 15 v. H. erhöht und für die „teuren“ Wohnungen des Althausbestandes zusätzlich gewisse Mietzuschläge erhoben worden sind. Auch die vorgesehene Heraufsetzung der Mieten für die öffentlich geförderten Sozialwohnungen sowie für steuerbegünstigte Wohnungen konnte nicht durchgeführt werden. Gleichzeitig sollte nach dem von der Bundesregierung beschlossenen „Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht“ in allen Kreisgebieten, in denen der Wohnungsfehlbestand weniger als 3 v. H. beträgt, die Wohnraumbewirtschaftung fallen. Auch daraus ist nichts geworden.

Was nun, fragt der Bundesbürger, dessen Verwirrung durch immer neue Terminankündigungen von Tag zu Tag größer wird.

Der Optimismus von Minister Lücke ist ungebrochen. Bis Ende März nächsten Jahres könnte das Freigabegesetz seiner Ansicht nach die Bundestagshürden genommen haben. Dann könnte das Lückesche Programm um die Jahresmitte 1960 in Kraft treten. Bis dahin würde sich, der Wohnungsfehlbestand infolge der Neubautätigkeit auf rund eine Million verringert haben, so daß dann mit gutem Gewissen die beiden ersten Freigabestufen zusammengezogen Verden könnten.

Das ist auch die Absicht des Wohnungsbauministers. Am 1. Juli 1960 – so sieht der Terminplan aus – soll die generelle Mietanhebung um 15 v. H. für alle Altbauwohnungen durchgeführt werden. Außerdem erhalten die Vermieter von Wohnungen in den meisten Ein- und Zweifamilienhäusern das Recht, weitere Erhöhungen der bereits generell heraufgesetzten Mieten bis zu maximal 20 H. durchzuführen. Dieses Zuschlagsrecht haben außerdem auch die Vermieter solcher Altbauwohnungen, die entweder fünf oder mehr Räume (einschließlich Küche) in abgeschlossener Lage umfassen, oder deren monatliche Grundmiete einen bestimmten Betrag übersteigt.

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden etwa 55 v. H. des rund fünf Millionen Wohnungen umfassenden Althausbestandes von zusätzlichen Mieterhöhungen betroffen, die bis zu 35 v. H. der gegenwärtigen Miete betragen können. Bei den nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig gewordenen Neubauwohnungen wird zum gleichen Zeitpunkt entweder die Miete um pauschal 0,10 DM je Quadratmeter oder auf das Niveau der Kostenmiete gemäß dem zweiten Wohnungsbaugesetz angehoben. Im einzelnen wird es wohl notwendig sein, „Mietenberater“ zu konsultieren, um die individuellen Mietzinssteigerungen auszurechnen.

Die dann noch verbleibenden 45 Prozent des Wohnungsaltbestandes sollen bereits ein Jahr darauf preisrechtlich entsprechend behandelt werden, auf daß dann am 1. Juli 1963 die vollständige Mietfreigabe ausgesprochen werden kann.